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LANDWIRTSCHAFT: Der grosse Streit kommt erst noch

Noch bevor über die Ernährungssicherheit abgestimmt wird, arbeitet der Bund bereits an einer neuen Reform der Agrarpolitik. Eine Marktöffnung ist für ihn kein Tabu. Der Bauernverband wehrt sich.
Maja Briner
Auf die Landwirte könnte in einigen Jahren erneut eine Reform der Agrarpolitik zukommen. (Bild: Arno Balzarini/Keystone (St. Antönien GR, 12. Juni 2014))

Auf die Landwirte könnte in einigen Jahren erneut eine Reform der Agrarpolitik zukommen. (Bild: Arno Balzarini/Keystone (St. Antönien GR, 12. Juni 2014))

Maja Briner

Vordergründig ist die Einigkeit gross. Fast alle Parteien, der Bundesrat und der Bauernverband unterstützen den Verfassungs­artikel zur Ernährungssicherheit, über den im September abgestimmt wird. Und dennoch: Wie die Schweizer Landwirtschaftspolitik in Zukunft aussehen soll, ist höchst umstritten. Hinter den Kulissen laufen derzeit die Vorbereitungen für die nächste Reform der Agrarpolitik. Der Bundesrat möchte die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft optimieren, wie er kürzlich mitteilte. Welche Massnahmen er konkret vorschlägt, ist noch offen.

Diskutiert hat der Bundesrat auch über eine Öffnung des Agrarmarktes – für die Bauern ein rotes Tuch. Der Schweizerische Bauernverband taxierte diese in einer Mitteilung als «besonders abwegig». Präsident Markus Ritter sieht den Zeitgeist auf seiner Seite: «Wenn man die weltweite Entwicklung anschaut, sieht man: Der Liberalismus ist nicht auf dem Vormarsch», sagt der St. Galler CVP-Nationalrat.

«Das wäre Staatsverrat»

Noch deutlicher wird der Verein Sals-Schweiz, dem verschiedene Organisationen aus dem Agrarsektor angehören. Er hat sich den Kampf gegen unliebsame Freihandelsabkommen auf die Fahne geschrieben. Sals-Präsident Hans Jörg Rüegsegger befürchtet, dass der Bundesrat mit der Agrarpolitik 2022+ eine Grenzöffnung anstrebt. «Das wäre Staatsverrat an einer Branche, die sich um die ­Lebensmittelversorgung kümmert», kritisiert er. Viele Arbeitsplätze, auch in vor- und nach­gelagerten Betrieben, würden durch diesen Schritt gefährdet, sagt der Berner SVP-Grossrat. Nach Ansicht von Sals-Schweiz braucht es einen gewissen Grenzschutz, weil die Bauern in der Schweiz weniger günstige Bedingungen haben als Landwirte im Ausland – Hanglagen und kleinere Parzellen beispielsweise, aber auch Tierschutz- und Umweltauflagen.

Mit dem Grenzschutz kommt die Landwirtschaft jedoch den Interessen von Teilen der Wirtschaft in die Quere: Der Abschluss von Freihandelsabkommen wird so erschwert oder gar verunmöglicht. Es stellt sich daher für den Bundesrat auch die Frage, welche Anliegen höher ­gewichtet werden sollen. Die anstehende Abstimmung über den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit liefert dazu keine klare Antwort. Denn der Text wird verschieden interpretiert: Sowohl Befürworter wie auch Kritiker des Freihandels sehen ihre Ansicht durch den Verfassungsartikel untermauert.

Bauernverband fordert zuerst Analyse

Der Bauernverband stört sich indes nicht nur am Inhalt, sondern auch am Tempo, das die Regierung an den Tag legt. Noch diesen Herbst will der Bundesrat eine Gesamtschau vorlegen, auf deren Basis die Eckdaten für die Agrarpolitik nach 2021 festgelegt werden sollen. Nach Ansicht des Bauernverbands handelt der Bundesrat verfrüht. «Es braucht zuerst eine saubere Analyse der letzten Reform, welche die Agrarpolitik 2014–2017 brachte», sagt Markus Ritter. Zudem müsse die Abstimmung über den Verfassungsartikel zur Ernährungs­sicherheit abgewartet werden. «Der Bundesrat muss diesen Volksentscheid berücksichtigen und nicht schon vorher in eine Richtung gehen.»

Grösseren Änderungen steht Ritter sowieso eher skeptisch gegenüber. «Die Bauern wünschen sich nach der grossen Reform wieder Stabilität», sagt er. Die dauernden Gesetzesanpassungen seien für sie schwierig. Ob es auf das Jahr 2022 eine grössere Reform oder lediglich kleinere Anpassungen gibt, ist laut Bundesamt für Landwirtschaft noch offen. Es handle sich um eine «Weiterentwicklung der Agrarpolitik», erklärt Sprecher Jürg Jordi. «Welches Ausmass diese nehmen wird, werden die konkreten Entscheide von Bundesrat und Parlament bestimmen – und vielleicht auch der Standpunkt des Betrachters.»

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