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LANDWIRTSCHAFT: Bundesrat gibt Bauern einen Korb

Der Bauernverband hat Bundesrat Schneider-Ammann per Brief um ein Treffen gebeten – und eine Absage kassiert. An einem runden Tisch will wiederum der Bauernverband nicht teilnehmen.
Maja Briner

Der Zorn ist noch nicht verraucht. Vor zwei Monaten hat der Bundesrat seine Gesamtschau zur künftigen Agrarpolitik veröffentlicht und damit den Bauernverband verärgert. Der Bundesrat wolle die Landwirtschaft opfern, kritisierte der Verband. Diese scharfe Kritik missfiel Bundesrat Johann Schneider-Ammann: Er sprach von einer «bitterbösen Unterstellung».

Jetzt sucht der Bauernverband das Gespräch – allerdings nicht, um über die Gesamtschau zu diskutieren. «Wir haben Bundesrat Schneider-Ammann einen Brief geschickt», sagt Markus Ritter, Präsident des Bauernverbands. «Wir möchten ein Treffen, um über die Zusammenarbeit und die Kommunikation zu sprechen. Hier hat es nach unserer Ansicht einigen Sand im Getriebe», sagt der St. Galler CVP-Nationalrat. Die Verbandsspitze fühlte sich bei der Erarbeitung des Berichts übergangen, da sie nicht angehört worden war.

«Das akzeptiere ich nicht»

Schneider-Ammanns Departement bestätigt, den Brief erhalten zu haben. Die Antwort fällt indes abschlägig aus: «Ein separates Treffen mit Vertretern des Bauernverbandes ist nicht geplant», erklärt Sprecherin Irène Harnischberg. Womöglich hat der Bauernverband beim Bundesrat mit seiner harschen Kritik Kredit verspielt. Die Sprecherin verweist jedenfalls darauf, dass Schneider-Ammann bereits in der Wintersession erklärt habe, gewisse Angriffe von Vertretern des Bauernverbandes gegen den Bericht seien inakzeptabel. Er hatte dabei deutliche Worte gewählt: «Ich akzeptiere nicht, wenn man mir und dem Bundesrat noch einmal vorwirft, wir wollten den Tod der Landwirtschaft – einen grösseren Blödsinn können Sie gar nicht auftischen.»

Schneider-Ammann versicherte zudem, die künftige Agrar­politik werde «im Dialog festgelegt». Im ersten Quartal will er einen runden Tisch mit Wirtschafts- und Bauernvertretern organisieren, einen «Mercosur-Agrar-Gipfel». Mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur verhandelt die Schweiz derzeit über ein Freihandelsabkommen. Anhand dieser Verhandlungen werde am runden Tisch diskutiert, wie durch neue Handelsverträge und eine «Weiterentwicklung der Landwirtschaft allen Branchen Chancen eröffnet werden können», heisst es beim Wirtschaftsdepartement. Auf Basis der Gesamtschau solle eine ernsthafte, offene und sachliche Diskussion geführt werden.

Doch der Bauernverband akzeptiert die Gesamtschau nicht als Grundlage für die Diskussion. Anfang Dezember erklärte Ritter dieser Zeitung, über diesen Bericht zur Agrarpolitik rede er inhaltlich nicht mit Schneider-Ammann. Auch jetzt sagt er: «Momentan können wir uns nicht vorstellen, am Mercosur-Agrar-Gipfel teilzunehmen. Für eine Diskussion fehlen Grundlagen und Fakten.»

Zölle sollen runter

Der Bundesrat sieht das ganz ­anders. Mit der 85-seitigen Gesamtschau legte er sein Konzept für die Agrarpolitik ab 2022 vor. Dar­in heisst es unter anderem, dass die Regierung mittelfristig einen Grenzschutzabbau anstrebt, der die Preisdifferenz zwischen dem In- und Ausland um 30 bis 50 Prozent reduziert. Gemäss Bundesrat wäre das für die Landwirtschaft bewältigbar und brächte der Schweizer Volkswirtschaft Vorteile. Der Bauernverband hingegen warnt, ohne wirksamen Grenzschutz gäbe es in der Schweiz «keine nennenswerte landwirtschaftliche Produktion» mehr.

Maja Briner

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