Landsgemeinde verwirft Burkaverbot

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Verhüllung Im Kanton Glarus wird kein Burka-Verbot eingeführt. Die Landsgemeinde verwarf das von einem Stimmbürger beantragte Verhüllungsverbot. Dabei musste Landammann Rolf Widmer gestern seine Regierungskollegen nicht um Hilfe bitten, um das Resultat festzustellen. Das Verhältnis von zwei zu eins, mit dem das Verbot abgelehnt wurde, war offensichtlich, auch wenn die Stimmen an der Landsgemeinde nicht ausgezählt, sondern geschätzt werden.

In der halbstündigen Diskussion hatte der Initiant, SVP-Politiker Roland Hämmerli, ausschliesslich mit der Sicherheit argumentiert. «Stimmen Sie dem Antrag für ein sicheres Leben und Wohnen in unserem Kanton zu», rief er. Hämmerli sprach von Vermummten, Chaoten, Saubannerzügen oder Hooligans, gegen die sein Antrag gerichtet sei. Auf der Gegenseite wurde ins Feld geführt, Kleidervorschriften gehörten nicht in die Verfassung. Gesagt wurde auch, rechtsnationale Kreise missbrauchten die Landsgemeinde für ihre Anliegen. Die Landsgemeinde werde instrumentalisiert für Symbolpolitik.

Die Regierung und das Kantonsparlament, der Landrat, empfahlen das Verbot zur Ablehnung. Der Handlungsbedarf im Kanton sei gering, sagte Justizdirektor Andrea Bettiga. Zudem wollten Regierung und die Mehrheit des Landrates die Entwicklung auf nationaler Ebene abwarten. Dort läuft eine Unterschriftensammlung für ein schweizweites Burka-Verbot. (sda)