Landsgemeinde stimmt über Burka-Verbot ab

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Verhüllung Ein kantonales Burka-Verbot nach Tessiner Vorbild ist das grosse Thema an der Glarner Landsgemeinde am nächsten Sonntag. Den Verstoss initiiert hat ein Stimmbürger im September 2015 mit einem Memorials­antrag. Der Antrag verlangt, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum verhüllen darf und auch nicht an Orten, die allgemein zugänglich sind. Ausgenommen sind Sakralstätten und Verhüllungen aus Gründen des einheimischen Brauchtums.

Der Antrag orientiert sich am Text der Volksinitiative, die vom Tessiner Stimmvolk im September 2013 mit einem Ja-Anteil von 65 Prozent angenommen wurde. In Kraft gesetzt wurde das Tes­siner «Anti-Burka-Gesetz» per 1. Juli letzten Jahres. Sollte die Landsgemeinde dem Verbot zustimmen, wäre Glarus der zweite Kanton mit einem allgemeinen Verhüllungsverbot. Das Kantonsparlament empfiehlt der Landsgemeinde, das Burka-Verbot abzulehnen. Wie die Regierung, will das Parlament die Entwicklungen auf nationaler Ebene abwarten. Insbesondere soll der Ausgang der sich abzeichnenden eidgenössischen Abstimmung abgewartet werden.

Umstrittene Mehrwert­abgabe bei Grundstücken

Zu diskutieren geben wird an der Landsgemeinde auch die Änderung des Raumentwicklungs- und Baugesetzes. Auch im Glarnerland sollen Eigentümer Wertgewinne ihrer Grundstücke, die durch Einzonungen oder Umzonungen entstehen, ein Stück weit an den Staat abgeben. Im Landrat umstritten war die Höhe dieser Mehrwertabgabe. Die Vorlage sieht einen Minimalsatz von 20 Prozent vor.

Weiter werden die Glarner über die finanzielle Unterstützung einer Kandidatur um die Durchführung des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfestes 2025 in Mollis befinden. Zudem soll der Kanton bei einer erfolgreichen Bewerbung maximal 1,8 Millionen Franken an die Organisation und Durchführung zahlen. (sda)