Kuhhandel mit Staatsgeldern

Gegen den Willen des Bundesrates will der Nationalrat die vor kurzem abgeschafften Subventionen für Exportvieh wieder einführen. Der Bund soll die Ausfuhr von Schweizer Zuchtvieh jährlich mit 4 Millionen Franken unterstützen.

Andri Rostetter
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Der Bund soll den Export von Zuchtvieh wieder unterstützen. (Bild: Hannes Thalmann)

Der Bund soll den Export von Zuchtvieh wieder unterstützen. (Bild: Hannes Thalmann)

Das Parlament legt in der Agrarpolitik einmal mehr den Retourgang ein: Kaum 16 Monate nachdem der Bund die Exportsubventionen für Zuchtvieh aufgehoben hat, will der Nationalrat diese Änderung wieder rückgängig machen. Die grosse Kammer hiess gestern eine Gesetzesvorlage gut, die Ausfuhrbeihilfen wieder ermöglicht. Ab 2012 soll der Bund jährlich 4 Millionen Franken in den Viehexport stecken. Das soll ohne Mehrausgaben funktionieren: Finanziert werden soll die Exporthilfe über eine Umlagerung von Geldern, die für Direktzahlungen vorgesehen sind.

Viehhandel eingebrochen

Die Gesetzesvorlage basiert auf einer parlamentarischen Initiative von Elmar Bigger (SVP/SG), die allerdings schon im Dezember 2009 – also vor der Aufhebung der Subventionierung – eingereicht worden war. Die Viehhändler fürchteten, ohne Finanzhilfe werde der Export einbrechen. Nicht ohne Grund, wie sich zeigen sollte: Im Jahr 2009 verkauften die Schweizer Händler noch 5700 Stück Vieh ins Ausland, 2010 sackte die Zahl auf 500 ab.

Entwicklung vorweggenommen

Mit Abschaffung der Exporthilfe hatte die Schweiz eine globale Entwicklung vorweggenommen: Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte ihre Mitglieder verpflichtet, bis 2013 sämtliche Exporthilfen abzuschaffen. Für Bigger war dies nicht nur verfrüht, sondern grundfalsch. «Dieses Vorpreschen schadet der ganzen Landwirtschaft. Der Viehexport ist eine Voraussetzung für den Weiterbestand unserer einheimischen Viehwirtschaft, vor allem in den Hügel- und Berggebieten», sagt er auf Anfrage.

Dieser Argumentation folgten auch die Wirtschaftskommissionen (WAK) beider Räte und stimmten der Vorlage zu. Der von der WAK des Nationalrats ausgearbeitete Gesetzesentwurf stiess in der Vernehmlassung auf breite Akzeptanz: 16 Kantone, drei Parteien (CVP, CSP, SVP) sowie 17 Organisationen und Verbände stimmten zu. Dagegen waren acht Kantone, zwei Parteien (FDP und SP) sowie zwei Verbände.

Ähnlich waren die Verhältnisse im Parlament: FDP und SP kämpften gestern zusammen mit dem Bundesrat erfolglos gegen eine Allianz aus CVP und SVP.

Kommissionssprecher Markus Zemp (CVP/AG) begründete die Wiedereinführung unter anderem mit dem Stillstand der WTO-Verhandlungen. Bei der Aufhebung der Exporthilfe sei das Parlament davon ausgegangen, dass auch alle anderen WTO-Mitglieder ihre Exporthilfen abschaffen würden. «Wie Sie alle wissen, ist die WTO weit davon entfernt, überhaupt zu einem Abschluss zu kommen», sagte Zemp.

Import von Schweizer Fleisch?

Auf verlorenem Posten kämpfte auch Agrarminister Johann Schneider-Ammann. Zweck der Exporthilfen sei ursprünglich die Entlastung des Schweizer Viehmarkts gewesen. Inzwischen sei dies nicht mehr nötig, im Gegenteil: «Bei der heutigen Marktlage wäre es nicht auszuschliessen, dass subventionierte Exporttiere letztlich als Schlachtfleisch wieder in die Schweiz eingeführt werden.» Exporthilfen seien deshalb marktverzerrend und ineffizient.

Der Rat hatte dafür kein Gehör, die Vorlage wurde mit 96 zu 63 Stimmen bei 8 Enthaltungen gutgeheissen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

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