Kürzere Leine für Geheimdienst

Morgen behandelt der Ständerat das Nachrichtendienstgesetz. Er dürfte gegenüber dem Nationalrat einige Verschärfungen verlangen – zum Beispiel soll die Aufsicht verstärkt werden.

Dominic Wirth
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Die Tätigkeiten des Nachrichtendiensts könnten in Zukunft von einer verwaltungsexternen Stelle kontrolliert werden. (Bild: ky/Andree-Noelle Pot)

Die Tätigkeiten des Nachrichtendiensts könnten in Zukunft von einer verwaltungsexternen Stelle kontrolliert werden. (Bild: ky/Andree-Noelle Pot)

Drinnen im Nationalrat lief die Debatte noch, da machten bereits die ersten Referendumsdrohungen die Runde: Im vergangenen März, als die grosse Kammer das neue Nachrichtendienstgesetz beriet, gingen die Wogen hoch. Stundenlang stritten die Parlamentarier darüber, welche Mittel der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bekommen soll. Am Ende lag ein Gesetz vor, dass in linksgrünen Kreisen auf erbitterten Widerstand stiess.

Ein Freipass für den Nachrichtendienst sei das, schnaubten die Gegner etwa. Sämtliche Versuche, die bundesrätlichen Vorschläge zu entschärfen, waren gegen die bürgerliche Mehrheit im Rat chancenlos. Egal, ob es nun um griffigere Kontrollmassnahmen, eine engere Definition des Anwendungsbereichs oder die umstrittene Überwachung des Internets (Kabelaufklärung) ging. In der Gesamtabstimmung sprachen sich deshalb fast alle Nationalräte der GLP, der Grünen und der SP gegen das Gesetz aus.

Etwas unabhängigere Aufsicht

Morgen befasst sich nun der Ständerat mit dem Geschäft, und aus der Vorarbeit seiner Sicherheitskommission lässt sich herauslesen: Die harschen Töne der Verlierer im Nationalrat haben – zumindest teilweise – doch noch eine Wirkung entfaltet. Die Kommission schlägt eine Reihe von Änderungen vor, die bereits in der grossen Kammer in ähnlicher, wenn auch schärferer Form von Minderheiten gefordert worden waren.

Ein zentraler Punkt: Die Verstärkung der Aufsicht über die Tätigkeiten des NDB. So soll im Gesetz festgeschrieben werden, dass die nachrichtendienstliche Aufsicht zwar dem VBS administrativ zugeordnet, aber «selbständig und unabhängig» ist. Auch Bundesrat und Geschäftsprüfungsdelegation sollen mehr kontrollieren. Daneben verlangt die Kommission im Bereich der Kabelaufklärung eine Verschärfung. Die Unabhängige Kontrollinstanz für Funkaufklärung soll künftig auch diesen Bereich beaufsichtigen. Damit wählen die Ständeräte einen Mittelweg: Im Nationalrat hatte eine Minderheit die Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz für sämtliche Tätigkeitsbereiche des NDB verlangt, war damit aber chancenlos. Alex Kuprecht (SVP/SZ), Präsident der Sicherheitskommission, sagt: «Die Debatte im Nationalrat hat klar gezeigt, dass es Verbesserungen im Bereich der Aufsicht braucht.» Kuprecht macht keinen Hehl daraus, dass die Referendumsdrohungen die Arbeit in der Kommission beeinflussten. «Wir wollten dem Missmut im Nationalrat mit einer Verschärfung der Aufsicht begegnen.»

Auch die Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz ist nicht vom Tisch. Der Ständerat dürfte morgen eine Motion verabschieden, die vom Bundesrat einen Bericht zum Thema verlangt. Die Regierung befürwortet die Motion, mit der ausgelotet werden soll, wie eine Aufsicht ausserhalb der Bundesverwaltung ausgestaltet werden könnte. Laut Kuprecht ist dies ein Zukunftsprojekt, das auf den aktuellen Gesetzgebungsprozess keinen Einfluss hat. «Entsprechende Massnahmen können wir immer noch beschliessen, wenn der Bericht vorliegt», sagt er.

Graf-Litscher ist «positiv überrascht»

Bei der Sicherheitspolitikerin Edith Graf-Litscher (SP/TG), die im Nationalrat für Verschärfungen gerade auch in der Aufsicht kämpfte, kommen die Vorschläge des Ständerats gut an – auch wenn sie weniger weit gehen, als sie dies im März verlangt hatte. Die Thurgauerin war nach den Beratungen im Nationalrat wenig optimistisch, dass die kleine Kammer korrigierend eingreifen wird. Jetzt ist sie «positiv überrascht» – und spricht von einem Zeichen, das die Kommission gesetzt habe. Auch wenn die Vorschläge des Ständerats nicht so weit gehen, wie Links-Grün im Nationalrat gefordert hatte: Für Graf-Litscher liegt nun «etwas auf dem Tisch», mit dem sie als Kompromiss leben könnte. «Der Nationalrat wollte dem NDB einen Freipass ausstellen. Jetzt könnten wichtige Pflöcke eingeschlagen werden.» Allerdings: Eine gewisse Skepsis bleibt. Nicht in erster Linie, was die morgigen Beschlüsse des Ständerats betrifft. Vielmehr glaubt Graf-Litscher, dass es die Änderungsvorschläge bei der nächsten Beratung im Nationalrat schwer haben dürften. «Ich hoffe aber, dass diese Zeichen registriert werden – und die Mitte im Nationalrat sich gesprächsbereiter zeigt.»

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