Kündigung soll in die Verfassung

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Zuwanderung Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) will zusammen mit der SVP die Personenfreizügigkeit durch eine Initiative kippen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe hat drei Varianten prä­sentiert, über die die Mitglieder befinden werden. Die erste Variante sieht eine Kündigung des Abkommens mit der EU vor. Ein Artikel soll dies in der Bundesverfassung verankern. Version zwei geht weiter: Demnach soll neben der Kündigung des Abkommens auch das grundsätzliche Prinzip der Personenfreizügigkeit verboten werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Regierung und Parlament nicht auf anderen Wegen die eigenständige Steuerung über die Zuwanderung aus den Händen geben. In der dritten Variante lassen die Initianten einen Spielraum offen: Zwar würde in die Verfassung geschrieben, dass es zwischen der Schweiz und der EU keine Personenfreizügigkeit mehr geben dürfe. Zudem würde der Verfassung der Vorrang ge­genüber internationalem Recht und Verträgen gegeben. Eine Kündigung des Abkommens wäre aber nicht zwingend. (sda)