Kroaten sollen in der Schweiz arbeiten dürfen

Der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit in den nächsten zehn Jahren schrittweise auf Kroatien ausdehnen. Das letzte Wort dürfte das Volk haben.

Eveline Rutz
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Simonetta Sommaruga (Bild: ky)

Simonetta Sommaruga (Bild: ky)

BERN. Kroatinnen und Kroaten sollen Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt erhalten. Der Bundesrat hat gestern das Zusatzprotokoll III zum Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU in die Vernehmlassung geschickt. Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach vor den Medien von einer «logischen Etappe» und hob die guten Beziehungen zu Kroatien hervor, das seit dem 1. Juli EU-Mitglied ist. «Der Bundesrat hat seine Ziele in den Verhandlungen erreicht», sagte sie erfreut.

Kontingente festgelegt

Das Protokoll entspricht mehr oder weniger den Bestimmungen, die 2006 für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die acht osteuropäischen Staaten und 2009 auf Rumänien und Bulgarien galten. So kann die Schweiz den Zustrom in den ersten sieben Jahren beschränken. Im ersten Jahr sind maximal 543 Kurzaufenthaltsbewilligungen L und 54 B-Bewilligungen vorgesehen, die den Aufenthalt für fünf Jahre ermöglichen. Die Kontingente steigen danach kontinuierlich auf 2300 und 300 Stück an. Sie sind allerdings an Bedingungen geknüpft. Arbeitgeber müssen nachweisen, dass sie für die entsprechende Stelle keinen Schweizer gefunden haben. Um Dumpinglöhne zu vermeiden, müssen sie zudem das Salär und die Arbeitsbedingungen offenlegen.

In den letzten beiden Jahren dieser Übergangsfrist muss der Gemischte Ausschuss Schweiz-EU die Restriktionen absegnen. Tut er dies nicht, kann die Schweiz die Ventilklausel anrufen. Vom siebten bis zum zehnten Jahr nach Inkrafttreten des Protokolls steht ihr dieses Instrument sowieso zur Verfügung, sollte die Zuwanderung stark ansteigen.

Neu gilt die Ventilklausel jeweils für beide Bewilligungskategorien, auch wenn die Voraussetzungen nur in einer erfüllt sind. Damit soll verhindert werden, dass auf die jeweils andere ausgewichen wird. Im Gegenzug zu dieser Verbesserung hat die Schweizer Delegation leicht höhere Kontingente akzeptiert.

SVP strebt Abstimmung an

Die SVP hat bereits angekündigt, dass sie gegen den Vertrag ziemlich sicher das Referendum ergreifen wird. «Wir dürfen die aktuellen Probleme nicht noch vergrössern», sagt Nationalrat Hans Fehr (SVP/ZH). Die Personenfreizügigkeit habe sich auf die Löhne, die Mieten, den Verkehr und die Sicherheit negativ ausgewirkt. Es sei an der Zeit, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern könne. «Das Volk hat genug.» Walter Müller (FDP/SG) teilt diese negative Einschätzung nicht. Die Wirtschaft habe in den letzten Jahren von der Personenfreizügigkeit profitiert. In der Bevölkerung herrsche aber teilweise eine verzerrte Wahrnehmung. So würden gewisse Migrationsprobleme zu Unrecht der Personenfreizügigkeit angelastet. Die Erweiterung auf Kroatien drohe zu einer Stellvertreterdiskussion zu werden. «In einer Abstimmung könnte sich der Frust entladen.» Kritik äussert auch die SP. «Nur mit zusätzlichen flankierenden Massnahmen kommen die Früchte der Personenfreizügigkeit allen Bürgern zugute», wird SP-Parteipräsident Christian Levrat in einem Communiqué zitiert. Auf dem Arbeits- und Wohnmarkt seien gezielte Eingriffe nötig.

Sommaruga zeigte sich gestern zuversichtlich, dass das Stimmvolk das Protokoll gutheissen würde. Es habe eine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit schon zweimal klar befürwortet. Tatsächlich lag der Ja-Stimmenanteil 2005 bei 56 Prozent und 2009 bei 59 Prozent. «Die Bevölkerung kennt den wirtschaftlichen Wert der Personenfreizügigkeit», so Sommaruga.