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Kritische Neugier ist Bürgerpflicht

Die Berner, ob ihrer Behäbigkeit gern verspottet, waren für einmal die ersten. Bereits 1995 trieben sie die heilige Kuh Amtsgeheimnis ans Licht der Öffentlichkeit. Ein Jahr später folgte Appenzell Ausserrhoden, seit Mitte 2006 gilt das Öffentlichkeitsprinzip auch für die Bundesverwaltung.

Die Berner, ob ihrer Behäbigkeit gern verspottet, waren für einmal die ersten. Bereits 1995 trieben sie die heilige Kuh Amtsgeheimnis ans Licht der Öffentlichkeit. Ein Jahr später folgte Appenzell Ausserrhoden, seit Mitte 2006 gilt das Öffentlichkeitsprinzip auch für die Bundesverwaltung. Vor zwei Jahren erhielt der Kanton St. Gallen ebenfalls ein Öffentlichkeitsgesetz – als einer der letzten Kantone. Zum Rest, in dem nach wie vor das Geheimhaltungsprinzip gilt, gehören der Thurgau und Appenzell Innerrhoden.

Das St. Galler Gesetz war eine Steissgeburt. Zustande gekommen erst im zweiten Anlauf und auf Druck des Verwaltungsgerichts. Die damaligen Widerstände spiegeln sich im Gesetzestext. So kann ein Gesuchsteller, dessen Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt wurde, nicht direkt den Rechtsweg beschreiten. Er muss eine – kostenpflichtige – Verfügung verlangen, um sein Anliegen weiter verfolgen zu können. Kann-Formulierungen lassen zudem da und dort Interpretationsspielraum.

Vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt. Der Wechsel hat keine gläserne Verwaltung gebracht. Noch zu oft lassen Verwaltungsstellen auf allen Ebenen mit Verzögerungstaktik durchscheinen, dass ihnen das Öffentlichkeitsprinzip zuwider ist. Hohe Gebühren tun das Ihre zur Abschreckung von Gesuchstellern. Dabei ist kritische Neugier – nicht Voyeurismus – Bürgerrecht und Bürgerpflicht zugleich. Das gilt auch, wenn sie stellvertretend von den Medien wahrgenommen wird. Das Amtsgeheimnis ist von vorgestern.

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