Kritiker fürchten Bevormundung

Der Bundesrat will Prävention und Gesundheitsförderung national besser koordinieren. Eine Stiftung soll dabei eine zentrale Rolle übernehmen. Kritiker befürchten nun eine zunehmende Bevormundung.

Jan Flückiger
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Händewaschen gegen die Grippe: Das Präventionsgesetz soll die Koordination der Gesundheitsvorsorge auf Bundesebene erleichtern. (Bild: ky/Georgios Kefalas)

Händewaschen gegen die Grippe: Das Präventionsgesetz soll die Koordination der Gesundheitsvorsorge auf Bundesebene erleichtern. (Bild: ky/Georgios Kefalas)

BERN. Der Bundesrat ortet Schwächen in der heutigen Präventionspolitik. Konkret bemängelt er die unklaren Zuständigkeiten innerhalb der zahlreichen Stellen, die sich mit Prävention und Gesundheitsförderung befassen. Ein neues Gesetz, das Präventionsgesetz, soll nun Abhilfe schaffen. Es soll die «Steuerung, Koordination und Effizienz der verschiedenen Massnahmen verbessern», wie es in der Botschaft des Bundesrats heisst.

Zudem will sich der Bund neu auch um die Prävention bei nicht ansteckenden (auch psychischen) Krankheiten kümmern. Hier seien Prävention, Gesundheitsförderung und Früherkennung «nicht ausreichend verankert». Bisher machte der Bund nur zur Suchtprävention und bei übertragbaren Krankheiten eigene Kampagnen – zum Beispiel die Stop-Aids-Kampagne.

Kein Institut

Ursprünglich wollte der Bundesrat zu diesem Zweck ein eigenes Institut schaffen – ein Kompetenzzentrum, welches die zentrale Koordination übernommen hätte. Die Idee scheiterte jedoch bereits in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats. Sie schlug vor, dass die bereits existierende Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz Aufgaben erhalten solle, die für das neue Institut vorgesehen gewesen waren. Die Aufgabe der Stiftung, welche heute von den Kantonen und den Krankenversicherern geführt wird, wäre es, die nationalen Programme umzusetzen und die zuständigen Bundesstellen, Kantone und Dritte bei der Planung und Durchführung von Präventionsprogrammen zu unterstützen.

Die Stiftung soll auch Beiträge für Einzelprojekte und kantonale Programme gewähren. Sie würde weiterhin selber Kampagnen durchführen, jedoch nur im Einklang mit der bundesrätlichen Strategie.

Erhöhung eingeplant

Der Bundesrat betont, die Umsetzung der Vorlage erfolge «haushaltsneutral». Eine allfällige Erhöhung der Mittel ist aber bereits eingeplant, «falls der Mittelbedarf für die Präventionsanstrengungen auf längerer Sicht zunimmt». Geht es nach der Kommission, soll die Höhe des Prämienzuschlags höchstens 0,1 Prozent einer durchschnittlichen Jahresprämie betragen (aktuell Fr. 3.85). Der Bundesrat wollte 0,125 Prozent. Durch den Verzicht auf ein neues Institut sollte die Vorlage mehrheitsfähig gemacht werden. Dennoch ist sie umstritten. Kritiker befürchten die Bevormundung der Bevölkerung unter dem Deckmantel der Prävention – und wachsende Ausgaben.

«Die Vorlage atmet einen unglaublich totalitären Geist. Sie ist eines freiheitlichen Staates nicht würdig», sagt SVP-Nationalrat und SGK-Mitglied Toni Bortoluzzi (ZH). Wenn die Vorlage im Parlament durchkomme, müsse die SVP wohl das Referendum ergreifen.

Bortoluzzi hofft dabei auf die Unterstützung des Gewerbeverbandes. Dieser gehört zu den stärksten Kritikern des Gesetzes. In der NZZ betonte deren Direktor Hans-Ulrich Bigler jüngst, dass es keine neue «Präventions-Maschinerie» und kein neues Gesetz brauche, um die Koordination der Akteure zu verbessern.

Gegen Doppelspurigkeiten

Dem widerspricht Joachim Eder, Zuger Gesundheitsdirektor und Präsident der Stiftung Gesundheitsförderung: «Es kommt heute öfter zu Doppelspurigkeiten und Kompetenzüberschneidungen. Das neue Gesetz bringt hier die nötige Koordination.»

Das Gesetz wird am nächsten Dienstag in der Sondersession des Nationalrats behandelt. SP und Grüne sind dafür – die SVP dagegen. Bei FDP und CVP haben sich einzelne Exponenten kritisch geäussert.

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