Kritik aus den eigenen Reihen

Die Junge CVP des Kantons Zürich ist gegen die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Grund dafür ist die vorgeschlagene Definition der Ehe.

Lukas Leuzinger
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BERN. Dass die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» bei den anderen Parteien wenig Unterstützung findet, ist bekannt. Überraschender ist, dass sie in der CVP selbst umstritten ist. Die Junge CVP des Kantons Zürich tritt nun sogar offen gegen das Begehren der Mutterpartei an: Die Sektion hat diese Woche zur Initiative, die am 28. Februar 2016 zur Abstimmung kommt, mit eindeutiger Mehrheit die Nein-Parole beschlossen.

Kernanliegen unbestritten

Mit der Initiative verfolgt die CVP das Ziel, dass Verheiratete steuerlich nicht mehr benachteiligt werden. Heute kann es vorkommen, dass zwei Personen mehr Steuern bezahlen, wenn sie in einer Ehe leben, als wenn sie unverheiratet wären.

Dieses Ziel unterstützt auch die JCVP Zürich. Sie stört sich aber am ersten Satz des Initiativtextes, in dem es heisst: «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.» Diese Ehedefinition in der Verfassung würde homosexuelle Paare diskriminieren, kritisieren die jungen Zürcher Christdemokraten. Die Definition hatte bereits im Parlament zu reden gegeben. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hatte einen direkten Gegenvorschlag ohne den umstrittenen Satz formuliert. Der Vorschlag scheiterte aber im Ständerat.

Jean-Pascal Ammann, Präsident der Jungen CVP Schweiz, befürwortet die Initiative. «Ich verstehe die Argumentation der JCVP Zürich nicht ganz.» Die Formulierung in der Initiative schreibe lediglich die heute geltende Ehedefinition fest. «Wenn man diese Definition ändern wollte, müsste man ohnehin die Verfassung ändern.» Die CVP-Initiative sei somit kein zusätzliches Hindernis. Ob eine Mehrheit in der Jungen CVP die Ansicht ihres Präsidenten teilt, wird sich heute in Solothurn zeigen, wo die JCVP Schweiz ihre Parole fasst. Ammann ist zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit für die Initiative der Mutterpartei aussprechen wird.

Ein seltener Fall

Dass kantonale Parteisektionen Parolen fassen, die im Widerspruch zu jener der Mutterpartei stehen, kommt immer wieder vor. Dass dies bei einer eigenen Initiative geschieht, ist dagegen selten. Bei der ersten der beiden CVP-Familien-Initiativen, die im März zur Abstimmung kam, sagte die christdemokratische Familie jedenfalls geschlossen Ja.