Kritik an Massnahmen des «Via sicura»-Programms

Das Verkehrssicherheits-Programm «Via sicura» wird in vielen Punkten bemängelt. Ganz abgelehnt wird es von SVP und CVP.

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Bern. «Via sicura» umfasst 60 Einzelmassnahmen, mit denen die Zahl der Toten und Verletzten auf Schweizer Strassen reduziert werden soll. Das Programm war bis Mitte März in der Vernehmlassung. Zwar sind alle für mehr Sicherheit im Strassenverkehr. Die Vorschläge aus dem Departement von Verkehrsminister Moritz Leuenberger aber gehen vielen zu weit; die Finanzierungsvorschläge treffen auf Widerstand.

Es dürfe nicht sein, dass die grosse Mehrheit der sich korrekt verhaltenden Verkehrsteilnehmer für das Fehlverhalten einer Minderheit bestraft respektive kriminalisiert und bevormundet werde, monieren Verbände und Organisationen der Automobilwirtschaft und des privaten Strassenverkehrs. Die Minderheit von Rasern und Rowdys jedoch sei hart zu bestrafen, fordert die Dachorganisation Strasseschweiz, der über 35 Verbände und Organisationen angeschlossen sind. Strasseschweiz befürwortet in eindeutigen Fällen Gerichtsentscheide, die Rasern eventualvorsätzliche Tötung zur Last legen. Sie ist aber dagegen, Fahrzeuge von Rasern oder skrupellosen Lenkern zu verschrotten.

Gar keine Sympathie hat Strasseschweiz für die Idee, zwecks Programmfinanzierung den Zuschlag auf die Motorfahrzeug-Haftpflicht von derzeit 0,75 Prozent auf 5 oder 2,5 Prozent zu erhöhen. Die Kantone kritisieren den Vorschlag, die «Via sicura» mit 50 Prozent der Bussengelder zu finanzieren. Sie sehen darin einen unerwünschten Eingriff des Bundes in die Finanzautonomie der Kantone und Gemeinden.

Die CVP kritisiert, dass die Vorlage in Form von Fragen in die Vernehmlassung geschickt wurde, was für politische Führungsschwäche stünde. Auch die SVP kritisiert den «suggestiven und tendenziösen Fragebogen» und spricht von einer Farce. (sda)

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