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Kritik an eigener Bundesrätin: Linke bemängeln Simonetta Sommarugas Asylpolitik

Zum Schluss ihrer Zeit als Asylministerin ging die SP hart ins Gericht mit Simonetta Sommaruga. Ein Vorwurf ertönte besonders laut.
Kari Kälin
Sommarugas strikter Vollzug des Dublin-Systems stösst ihrer Partei sauer auf. (Bild: A. della Valler/Keystone)

Sommarugas strikter Vollzug des Dublin-Systems stösst ihrer Partei sauer auf. (Bild: A. della Valler/Keystone)

Sie handle viel zu lasch und veranstalte ein Asylchaos: Die SVP liess kaum ein gutes Haar an ­Simonetta Sommarugas Asylpolitik. Und auch aus den eigenen Reihen sieht sich die frühere Justizministerin mit Kritik konfrontiert – freilich mit umgekehrter Stossrichtung. Kurz nach Bekanntwerden von Sommarugas Wechsel ins Umwelt- und Verkehrsdepartement (Uvek) taxierte die SP in einer Medienmitteilung die Schweizer Asylpolitik als zu wenig grosszügig. Der Name Sommaruga erscheint zwar nicht in der Medienmitteilung von Mitte Dezember. Doch letztlich war die Bernerin bis Ende Jahr politisch für die Praxis im Asylwesen verantwortlich.

Konkret hielt die SP in ihrem Communiqué fest, die Schweiz profitiere «in hohem Masse» vom Dublin-System. Doch die Asylsuchenden würden Gefahr laufen, in Staaten mit ungenügenden Asylstrukturen zurück­geschickt zu werden. Die Dublin-Regeln besagen, dass jener Staat für ein Asylgesuch zuständig ist, in den ein Schutzsuchender zuerst einreist. Die Schweiz macht bei diesem System der EU seit 2008 mit. Im Jahr 2015 zum Beispiel schob die Schweiz am meisten Asylbewerber dank den Dublin-Regeln in ein anderes Land in Europa ab. Der Bundesrat hielt im Sommer 2017 denn auch in einer Antwort auf einen Vorstoss fest: «Die Schweiz zählt im europäischen Vergleich zu den vollzugsstärksten Ländern.»

SP will stärkeren Fokus auf humanitäre Gründe

Diese Vollzugsstärke ist für die SP kein Grund zum Jubeln. Sie verlangt stattdessen, dass die Schweiz vermehrt vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht, das in der Dublin-Verordnung explizit vorgesehen ist. Dieses Recht besagt, dass die Dublin-Staaten aus humanitären Gründen auf Asylgesuche eintreten können, auch wenn eigentlich ein anderes Land zuständig wäre. Die Schweiz wendet diese Klausel hauptsächlich bei besonders verletzlichen Personen wie unbegleiteten Minderjährigen, Familien, Alleinerziehenden oder ­Personen mit gesundheitlichen Problemen an. Von Januar bis November letzten Jahres bat das Staatssekretariat für Migration (SEM) andere Länder um die Übernahme von 6371 Dublin-Fällen. Im gleichen Zeitraum wendete es bei 829 das Selbsteintrittsrecht an. Der SP genügt das nicht. Die Schweiz müsse gerade bei Familien mit Klein- und Schulkindern sowie Menschen mit medizinischen Problemen grosszügiger sein, fordert Nationalrat Cédric Wermuth (AG).

Die Sozialdemokraten gehen hart ins Gericht mit ihrer eigenen Bundesrätin. «Wir kritisieren die sehr strikte Anwendung der Dublin-Verordnung schon lange und unabhängig davon, wer das Departement führt», sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Gleichzeitig nimmt ­Meyer Sommaruga in Schutz. Der Druck von rechts auf ihre Asylpolitik sei massiv gewesen. Und sie lobt die SP-Magistratin dafür, dass die Schweiz seit mehreren Jahren ­regelmässig besonders verletz­liche Personen in sogenannten Resettlement-Programmen aufnimmt. Erst Ende November kündigte Sommaruga an, die Schweiz werde in diesem Jahr weitere 800 Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen.

Zu den Vorwürfen nimmt Sommarugas Pressesprecher schriftlich Stellung: «Während ihrer Zeit als Vorsteherin des EJPD hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga immer wieder unterstrichen, dass das Dublin-System wichtig sei – gerade auch für Schutzsuchende, denn dadurch werde sichergestellt, dass überhaupt ein Staat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist.» Gleichzeitig habe Bundes­rätin Sommaruga stets auch ­betont, dass das System nicht perfekt sei und Schwachstellen habe. «Deshalb hat sie sich in den letzten Jahren immer auch für eine Weiterentwicklung des ­Dublin-Systems engagiert; dies insbeson­dere mit dem Ziel einer solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden.»

Linke setzt Keller-Sutter unter Druck

Seit Anfang Jahr kümmert sich Karin Keller-Sutter um das Asyldossier. Die neue FDP-Bundesrätin galt zu ihrer Zeit als St. Galler Regierungsrätin als Hardlinerin in Asylfragen. Mattea Meyer hält die Forderung, verstärkt freiwillig auf Dublin-Fälle einzutreten, auch bei der neuen Justizministerin aufrecht. Diese Forderung stellen übrigens nicht nur linke Politiker. Mehr als 33000 Personen und 200 Organisationen unterzeichneten im November 2017 einen Appell «gegen die sture Anwendung» der Dublin-Verordnung. Darunter fanden sich vereinzelt auch eidgenössische Parlamentarier der CVP sowie der FDP.

Wenig Gehör für dieses ­Anliegen zeigt Kurt Fluri. Der Solothurner FDP-Nationalrat präsidiert die Staatspolitische Kommission, die sich um Asylfragen kümmert. «Ich habe den Eindruck bekommen, dass Sommaruga die Dublin-Regeln zwar konsequent, aber nicht hartherzig ausgelegt hat», sagt er. Dass diverse bürgerliche Politiker Sommaruga eine lasche Asylpolitik vorgeworfen haben, konnte Fluri «nie richtig nachvollziehen».

Sommaruga forcierte die Wegweisungen

Ein Blick in die Asylstatistik zeigt, dass unter Sommarugas Ägide der Vollzug bei den Wegweisungen forciert wurde. Als sie das EJPD 2010 von ihrer Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) übernahm, lebten noch 6220 Asylbewerber mit einem negativen Entscheid in der Schweiz. Bis Ende November 2018 sank diese Zahl um mehr als die Hälfte auf 2994 und damit fast auf das Niveau zu Zeiten des SVP-Justizministers Christoph Blocher. Die Jungen Grünen warfen Sommaruga im Sommer 2017 deswegen eine unmenschliche Flüchtlingspolitik vor und forderten: «Ausschaffungsministerin Sommaruga muss weg.» Der Bundesrat führt den Erfolg bei den Rückführungen unter anderem auf die Dublin-Verfahren zurück. Der Bund konnte die für den Vollzug zuständigen Kantone in den letzten Jahren aber auch besser unterstützen bei der Abklärung der Identität und Beschaffung von Reisedokumenten.

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