Kritik an der Kesb schwelt schon lange

Der Fall der Mutter aus Flaach, die am Neujahrsabend ihre zwei Kinder tötete, bestärkt die Kritiker der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Die Professionalisierung, die vor zwei Jahren Ziel der Gesetzesreform war, wird heute in Frage gestellt.

Marina Winder
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Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) in Winterthur steht seit gestern wegen massiver Drohungen unter Polizeischutz. (Bild: ky/Walter Bieri)

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) in Winterthur steht seit gestern wegen massiver Drohungen unter Polizeischutz. (Bild: ky/Walter Bieri)

Die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-Andelfingen stehen seit gestern unter verstärktem Polizeischutz. Wegen «massiver Drohungen» teilte die Behörde mit, verzichte sie auch auf die geplante Medienkonferenz. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, kurz Kesb, steht am Pranger, seit eine Mutter im zürcherischen Flaach ihre beiden Kinder am Neujahrsabend getötet hat.

Vater und Mutter wurden am 4. November an ihrem Wohnort wegen Verdachts auf Vermögensdelikte verhaftet. Als die Mutter wenige Tage später wieder frei kam, hatte die Kesb für ihre Kinder bereits Plätze in einem Heim organisiert. Über die Festtage durften die Kinder aber nach Hause – was sie mit ihrem Leben bezahlten.

Wie die Kesb Winterthur-Andelfingen gestern mitteilte, werde der Fall «mit Hochdruck» untersucht, als Aufsichtsbehörde amte die Direktion der Justiz und des Innern. Bis jetzt gebe es keine Hinweise darauf, dass die Behörde die akute Gefährdung der Kinder durch die Mutter hätte erkennen können. Ausserdem hält sie fest, dass in dem Verfahren noch keine definitiven Entscheide getroffen worden waren.

Seit der Einführung in der Kritik

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden wurden vor zwei Jahren eingeführt – mit dem Ziel, die Vormundschaft zu professionalisieren. Die über 1400 mit Laien besetzten Vormundschaftsbehörden wichen 148 Fachgremien. Ihnen gehören in der Regel Juristen, Psychologen, Sozialarbeiter und Pädagogen an. Sie kümmern sich zum Beispiel um minderjährige Kinder, deren Eltern diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen können. Oder sie setzen einen Beistand ein, wenn betagte Personen ihre Finanzen nicht mehr selber regeln können.

Die Kesb stehen seit ihrer Einsetzung in der Kritik. Ein Stück weit liegt das in der Natur der Sache: Zwar schützt die Behörde jene, die nicht mehr selber für sich sorgen können. Sie mischt sich damit aber auch in sehr private Angelegenheiten ein. Ihre Massnahmen stellen in vielen Fällen einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Die Kritik an der Kesb geht aber darüber hinaus. Das ursprüngliche Ziel der Professionalisierung wird längst in Frage gestellt. Nähe zu den betroffenen Personen und Vertrautheit mit den konkreten Umständen seien damit verlorengegangen, heisst es auf Seite der Kritiker.

Das sieht Christoph Häfeli anders. Der ehemalige Rektor der Hochschule für Soziale Arbeit in Luzern gehörte zur Expertengruppe des Bundes, die ab 1993 die Revision des Vormundschaftsrechts begleitete. «Dabei geht etwas vergessen: Die Kesb wird erst aktiv, wenn bei ihr Meldungen aus dem direkten Umfeld betroffener Personen eingehen», sagt Häfeli. «Dann machen die Behördenmitglieder wie vorher die Vormundschaftsbehörde die notwendigen Abklärungen. Das tun sie nicht vom Schreibtisch aus, sondern bei den Betroffenen zu Hause, in der Schule, im sozialen Umfeld. Gerade der Anhörung von Kindern wird dabei ein viel höherer Stellenwert beigemessen als früher.»

Kesb entscheidet, Gemeinde zahlt

Scharfe Kritik an den Kesb kommt auch von den Gemeinden. Sie hadern vor allem damit, dass sie nicht mehr mitentscheiden dürfen, letztlich aber die Kosten zu tragen haben, welche die Entscheide der Kesb mit sich bringen. Man habe sich damals bewusst gegen ein Rekursrecht für die Gemeinden entschieden, sagt Häfeli. Der Grund: Bei den Entscheiden der Kesb solle das Wohl der Kinder und Erwachsenen im Vordergrund stehen, nicht die finanzielle Situation der Gemeinde. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid mit einem Urteil im vergangenen Frühling bekräftigt.

«Ich habe Verständnis dafür, dass es in dieser Frage zu Reibereien kommt», sagt Häfeli, der viele Kantone und Gemeinden bei der Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes beraten hat. Die Lösung liege aber nicht darin, dass die Gemeinden gegen Kesb-Entscheide Rekurs einlegen dürfen. «Sondern in einem intelligenteren Kostenverteilsystem innerhalb der Kantone.» In jenen Kantonen, in denen die einzelnen Gemeinden die Kosten nicht alleine tragen, seien die Gräben zwischen ihnen und der Kesb geringer.

Auch Beat Reichlin, der stellvertretende Generalsekretär der Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz, wirft ein, dass es bereits im alten Vormundschaftsrecht keine Rekursmöglichkeit für die Gemeinden gegeben habe. Nur seien es damals oft die Gemeinderäte selber gewesen, welche die Entscheide über eine Vormundschaft oder einen Beistand fällten. «Geblieben ist aber die Möglichkeit der betroffenen Personen, gerichtlich gegen die Entscheide der Kesb vorzugehen.»

«Absurder» Vorschlag der SVP

Unter den politischen Kritikern der Kesb sind vornehmlich Vertreter der SVP anzutreffen. Sie halten das System für viel zu teuer. Ausserdem habe die Fachbehörde zu viel Macht und handle oft voreilig. Bereits ist eine Volksinitiative angedacht, die die Kesb entmachten soll. Der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander – er war bei der parlamentarischen Abstimmung über das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht einer der beiden einzigen Gegner – fordert unter anderem auch strafrechtliche Verfolgung bei Fehlentscheiden von Kesb-Mitgliedern. «Absurd», findet Häfeli. Überall, wo der Staat handle, gelte die Staatshaftung. Fehlentscheide liessen sich in diesen Bereichen auch schlicht nicht verhindern.