Kritik an Alkoholgesetz

Mit einem nächtlichen Verkaufsverbot will der Bundesrat Alkoholexzessen unter Jugendlichen einen Riegel schieben. Eine ungenügende Massnahme, kritisieren Suchtfachleute.

Andri Rostetter
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Mit einem nächtlichen Verkaufsverbot für Alkohol will der Bundesrat dem Alkoholkonsum von Jugendlichen Grenzen setzen. (Bild: ky/Urs Flüeler)

Mit einem nächtlichen Verkaufsverbot für Alkohol will der Bundesrat dem Alkoholkonsum von Jugendlichen Grenzen setzen. (Bild: ky/Urs Flüeler)

Täglich werden in der Schweiz sechs Jugendliche und junge Erwachsene mit Alkoholvergiftungen ins Spital eingeliefert. Das geht aus einem Bericht des Verbands Deutschschweizer Suchtfachleute (FVS) hervor. Der Bundesrat will dem Phänomen nun mit härteren Gesetzen entgegenwirken. Mit der Einführung eines «Nachtregimes» soll dem Alkoholkonsum in der Nacht Grenzen gesetzt werden. Im Rahmen der Totalrevision des Alkoholgesetzes will der Bundesrat den Alkoholverkauf im Detailhandel von 22 Uhr bis 6 Uhr verbieten. Im gleichen Zeitraum sollen zudem Lockvogelangebote in Bars und Restaurants verboten werden. Dazu zählen etwa Happy Hours, Fünfliber-Abende und ähnliches.

Sinkender Pro-Kopf-Konsum

Nichts unternehmen will der Bundesrat gegen den Verkauf von Alkohol zu Schleuderpreisen. Die Begründung: Steuererhöhungen oder Lenkungsabgaben seien entweder nicht zielführend oder unverhältnismässig. «Mehr als 90 Prozent des Billigalkohols stammt aus dem Ausland. Eine steuerliche Diskriminierung dieser Produkte würde von der EU oder der Welthandelsorganisation WTO unterbunden werden», sagt Alexandre Schmidt, Direktor der Eidgenössischen Alkoholverwaltung. Generell höhere Steuern seien auch deshalb nicht möglich, da es kein generelles Alkoholproblem gebe. «Die grosse Masse der Leute hat einen massvollen Umgang mit Alkohol», sagt Schmidt. «Und mit dem Alkoholverkaufsverbot im Detailhandel ab 22 Uhr versiegt immerhin die kostengünstigste Quelle zur Alkoholbeschaffung in der Nacht.» Gegen höhere Steuern spreche zudem der seit Jahren rückläufige Alkoholkonsum.

In der Tat ist der Pro-Kopf-Konsum in den vergangenen 20 Jahren gesunken (siehe Grafik). Im weltweiten Vergleich schwingt die Schweiz allerdings immer noch obenaus. Suchtfachleute weisen die Argumentation des Bundesrats denn auch als wenig stichhaltig zurück. «Der Rückgang findet auf sehr hohem Niveau statt», sagt FVS-Generalsekretär Markus Theunert. «Der Bundesrat ist mit dem Gesetz eher den Interessen der Wirtschaft als den Anforderungen der Prävention gefolgt.» Jugendliche konsumierten heute zwar nicht mehr Alkohol als noch vor ein paar Jahren. Die Exzesshäufigkeit sei aber markant gestiegen. «In der Schweiz konsumieren heute insgesamt elf Prozent der Leute die Hälfte des gesamten Alkohols. Das muss zu denken geben.» Der Verzicht auf Massnahmen gegen Billigalkohol mache das Gesetz zahnlos. «Der Alkoholkonsum kann nur über den Preis und die Erhältlichkeit eingedämmt werden. Deshalb sind höhere Abgaben zwingend.»

Verkaufsverbot im Visier

Weniger scharf fällt die Kritik der Wirtschaft aus. Die vom Schweizerischen Gewerbeverband angeführte Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik hat allerdings Widerstand angekündigt. Im Visier hat die Allianz insbesondere das nächtliche Verkaufsverbot. Dieses sei «diskriminierend und unverhältnismässig».

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