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Inländervorrang: Kritik am «Bürokratiemonster»

Seit einem Monat gilt die neue Stellenmeldepflicht. Während der Bund den Start für insgesamt erfolgreich hält, spricht der Verband Gastrosuisse von einem «grossen Bürokratiemonster».
Maja Briner
Gastronomiebetriebe sind von der neuen Stellenmeldepflicht besonders betroffen. (Bild: Getty)

Gastronomiebetriebe sind von der neuen Stellenmeldepflicht besonders betroffen. (Bild: Getty)

Sucht ein Restaurantbetreiber einen Koch, muss er die Stelle seit Anfang Juli den Behörden melden, bevor er sie öffentlich ausschreibt. Das sieht die Meldepflicht vor, die das Parlament zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative eingeführt hat. Die neue Regel gilt für Berufe mit einer Arbeitslosigkeit von über 8 Prozent. Ziel ist, dass vermehrt Arbeitslose einen Job finden. Im Vorfeld gab es Zweifel, ob die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und IT-Systeme rechtzeitig bereit sein würden.

Einen Monat nach der Einführung ist man beim Bund soweit zufrieden. «Der Start der Stellenmeldepflicht ist insgesamt erfolgreich verlaufen», sagt Fabian Maienfisch, Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Anders klingt es beim Branchenverband Gastrosuisse. Gastgewerbe und Hotellerie sind von der neuen Regelung besonders betroffen, da Köche, Hilfspersonal in der Küche und auch Serviceangestellte unter die Meldepflicht fallen.

Laut Gastrosuisse läuft das System noch nicht reibungslos. «Sehr problematisch» sei, dass nach einer Stellenmeldung die Sperrfrist nicht umgehend ausgelöst werde, erklärt der Verband. Die RAV müssen bestätigen, dass die Stelle erfasst ist, bevor das fünftägige Publikationsverbot zu laufen beginnt. Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer sagt: «Es darf nicht sein, dass Betriebe mehrere Tage oder gar Wochen einfach warten müssen, ohne dass beim RAV etwas passiert.»

Langwierige Suche nach Zimmermädchen

Platzer hat selbst schlechte Erfahrungen gemacht: Bei der Suche nach einem Zimmermädchen musste sein Betrieb 17 Tage warten, bis die Eingabe vom RAV bestätigt wurde. Letztlich durfte Platzer die Stelle 23 Tage lang nicht ausschreiben. «Wir wissen, dass weitere Stellenmeldungen ähnlich betroffen waren», sagt er. Allgemein bestehe bei den Betrieben «eine hohe Unzufriedenheit über das grosse Bürokratiemonster».

Laut dem Seco ist der von Platzer geschilderte Fall auf ein technisches Problem zurückzuführen. Zu Beginn seien nicht alle Stellen, die über die Onlineplattform des Bundes gemeldet wurden, automatisch ins Bearbeitungssystem der öffentlichen Arbeitsvermittlung weitergeleitet worden. Bei einem «kleinen Prozentsatz» der so gemeldeten Stellen sei es deswegen zu Verzögerungen gekommen, heisst es beim Seco. In der Zwischenzeit sei das Problem behoben.

Wer wird gebüsst?

Bei Verstössen gegen die Stellenmeldepflicht drohen Bussen von bis zu 40'000 Franken. Diese werden nicht der Firma auferlegt, sondern einer einzelnen Person. Wer in einem Betrieb gebüsst wird, ist nicht im Voraus festgelegt. Relevant sei, wer im Einzelfall die Verantwortung für die Verletzung der Meldepflicht trage, erklären die Rechtsanwältinnen Angela Hensch und Céline Hofer, die sich mit dem Thema beschäftigt haben.

Gebüsst werden könne je nach Fall ein Mitarbeiter oder der Chef der Personalabteilung, der Finanzchef oder der CEO. Indirekt kann eine Firma die Busse übernehmen: Sie darf dem Arbeitnehmer den Betrag grundsätzlich zurückzahlen.

Schweizweit sind bei den Behörden bereits Tausende Meldungen eingegangen. Allein im Kanton Zürich wurden in den ersten dreieinhalb Wochen rund 2000 meldepflichtige Stellen registriert. «Mindestens 20 Personen konnten wir schon vermitteln», sagt Sprecherin Lucie Hribal. In anderen Kantonen liegt die Zahl tiefer: In St. Gallen gingen in den ersten zwei Wochen knapp 300 meldepflichtige Stellen bei den RAV ein, in Luzern waren es bisher rund 720. Das seien eher weniger als erwartet, sagt Karin Lewis, Leiterin Arbeitsmarkt im Kanton Luzern. «Wir rechnen damit, dass die Meldungen nach den Sommerferien zunehmen werden.»

Erste Bilanzen fallen positiv aus

Die erste Bilanz fällt bei den kantonalen Behörden positiv aus. «Wir machen gute Erfahrungen mit der Umsetzung der Stellenmeldepflicht», sagt Hribal vom Kanton Zürich. Die Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern funktioniere gut. In Luzern klingt es ähnlich: «Die Erfahrungen sind bisher grösstenteils positiv, und wir konnten einige erfolgreiche Vermittlungen verzeichnen», sagt Lewis. Das IT-System sei durch den Bund «massiv verbessert» worden.

Auch in St. Gallen ist das erste Fazit positiv. «Im Juli konnten bereits erste Stellensuchende aufgrund der neuen Regelung erfolgreich vermittelt werden», erklärt Walter Abderhalden, Hauptabteilungsleiter Arbeitslosenversicherung. Die im Vorfeld definierten Arbeitsprozesse bewährten sich in der Praxis, es müssten jedoch noch einzelne Detailfragen geklärt werden. «Hierzu gehören etwa die doch recht interpretierbaren Berufsbezeichnungen», so Abderhalden. Verschiedene Branchenverbände hatten bereits im Vorfeld kritisiert, die Liste der Berufe enthalte unklare Bezeichnungen wie etwa «Allrounder Gewerbe-Bau». Der Bund ist nun daran, die Liste zu überarbeiten.

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