KRIEGSMATERIAL: Mauscheleien beim Waffenexport

Trotz Ausfuhrverbot sind im Jahr 2009 Waffen aus der Schweiz nach Kasachstan gelangt. Der Fall beschäftigt die Justiz seit dreieinhalb Jahren, wobei niemand eine gute Falle macht.

Balz Bruppacher
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Beim verbotenen Export ging es unter anderem um sechs Scharfschützengewehre. (Bild: Axel Schmidt (AP dapd (Symbolbild)))

Beim verbotenen Export ging es unter anderem um sechs Scharfschützengewehre. (Bild: Axel Schmidt (AP dapd (Symbolbild)))

Balz Bruppacher

Von der wirtschaftlichen Bedeutung her eignet sich der Fall nicht für einen Skandal: Es geht um die Lieferung von 6 Scharfschützengewehren und 18 Granatwerfern samt Zubehör – ein Geschäft, mit dem die Waffenfirma im Berner Oberland einen Gewinn von 30 000 Franken erzielte. Auch die Strafe, mit der die Bundesanwaltschaft (BA) den Fall im Dezember 2014 per Strafbefehl abschliessen wollte, lässt nicht aufhorchen. Der Waffenhändler sollte mit 3000 Franken gebüsst werden, weil er dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) falsche Angaben über das definitive Bestimmungsland der Waffenausfuhr gemacht habe, nämlich Neuseeland statt Kasachstan.

Dass die vermeintliche Bagatelle dennoch für Aufsehen erregt, hängt mit den Einzelheiten zusammen, die im Laufe der seit Januar 2014 andauernden juristischen Auseinandersetzung ans Licht kamen. Neben dem Waffenhändler geht es auch um die Bewilligungspraxis des Seco bei Waffenausfuhren. Ein Einzelrichter am Bundesstrafgericht verfügte nämlich, die Bundesanwaltschaft solle ein Strafverfahren gegen jenen Seco-Mitarbeiter prüfen, der 2009 die Waffenausfuhr bewilligt hatte. Und zwar wegen Mittäterschaft zur Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz.

Seco-Mitarbeiter intern entlastet

Noch ist es nicht so weit. Denn die im vergangenen März erlassene, aber erst jetzt veröffentlichte Verfügung ist vom betroffenen Waffenhändler beim Bundesgericht angefochten worden. Das Seco kam in einer am 10. Juli abgeschlossenen Disziplinaruntersuchung zum Schluss, der betroffene Mitarbeiter habe sich keine Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten zu Schulden kommen lassen. Durchgeführt wurde die Untersuchung von einem Anwalt aus dem Rechtsdienst des Seco. Er habe die involvierten Personen nicht gekannt, erklärte das Seco auf Anfrage unserer Zeitung. Eine disziplinarrechtliche Verantwortung des Mitarbeiters wäre ohnehin bereits 2012 verjährt.

Bei den Vorwürfen geht es um die Vernachlässigung von Kontrollpflichten und um Willkür. Hintergrund ist der Umstand, dass das Seco im Juli 2008 ein Gesuch des gleichen Waffenhändlers für den Export von 6 Scharfschützengewehren und 18 Granatwerfern an eine Anti-Terror-Einheit in Kasachstan abgelehnt hatte. Und zwar wegen der unbefriedigenden Menschenrechtssituation und wegen schwerwiegender Verdachtsmomente gegen die Anti-Terror-Einheit. Gut ein Jahr später stellte der Waffenhändler ein Ausfuhrgesuch für die gleichen Waffen an eine Firma in Neuseeland. Mit Dokumenten, die bestätigten, dass die Ware für die neuseeländische Firma selber bestimmt sei und dass kein Wiederexport ohne Bewilligung der neuseeländischen Behörden erfolgen werde. Das Seco bewilligte das Gesuch im August 2009. Unbestritten ist, dass die Ware dennoch von Neuseeland nach Kasachstan gelangte. Der Waffenhändler und sein Verteidiger werfen dem Seco vor, es habe bei der Erteilung von Bewilligungen wiederholt weggeschaut und Gesuche bewilligt, obwohl das Material zum Endverbrauch in einem anderen Land vorgesehen gewesen sei als im angegebenen definitiven Bestimmungsland. Der zuständige Mitarbeiter habe bei Exporten von Hand- und Faustfeuerwaffen unter 50 Stück gewohnheitsmässig Durchfuhren erteilt, auch in Embargoländer wie Kasachstan. «Beim Seco ist Kasachstan wie würfeln. Manchmal wird es bewilligt und manchmal nicht», sagte der Waffenhändler. Den Gerichtsakten ist zu entnehmen, dass sich der Seco-Mitarbeiter und der Waffenhändler gut kannten im Vorfeld der Bewilligung und per Du verkehrten. «Eine auf diese Weise vertraut gehaltene, von der Sache her unnötige persönliche Korrespondenz in einem derart brisanten Geschäftsbereich wie dem Waffenexport lässt tief blicken», erklärte das Bundesstrafgericht.

Gesuche gehen künftig über Tisch des Chefs

Auf die Folgen der Verfügung des Bundesstrafgerichts angesprochen, erwähnte das Seco, dass alle Gesuche der betroffenen Waffenfirma durch den Ressortleiter im Seco freigegeben werden müssten. Wegen des laufenden Verfahrens behandle der von der Disziplinaruntersuchung betroffene Mitarbeiter zudem vorderhand keine Gesuche der Firma mehr. Gemäss Seco wurden die Kontrollen überdies seit drei Jahren sukzessive verbessert und ausgebaut. Unter anderem gelte mindestens das Vier-Augen-Prinzip.

Der Waffenhändler und sein Verteidiger versuchten vergeblich, mit Ausstandbegehren gegen den Einzelrichter und mit dem Rückzug der Beschwerde gegen den Strafbefehl die Gerichtsverhandlung vom vergangenen März in Bellinzona zu verhindern. Es sei kein faires Verfahren mehr zu erwarten gewesen, erklärte der Verteidiger auf Anfrage. Dass die Verhandlung dennoch stattfand, sei «einzig anhand der Dynamik der Beziehungen zwischen Richter und den involvierten Personen zu verstehen.»

Zur Rolle der Bundesan­waltschaft gibt es insofern Fragezeichen, als die beiden nacheinander mit dem Fall betrauten Staatsanwälte dem Verteidiger ursprünglich eine Einstellung des Verfahrens in Aussicht gestellt haben sollen. Dies sagt zumindest der Verteidiger.

Verfügung SK.2016.20 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 3.3.17 (noch nicht rechtskräftig)