KRIEGSKASSE: Schlammschlacht um Geldspielgesetz

Der Abstimmungskampf um das Geldspielgesetz wird gehässig: Gegner und Befürworter liegen sich wegen der Kampagnenbudgets in den Haaren – und reichen völlig verschiedene Zahlen herum.

Dominic Wirth
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Die Netzsperren sorgen für viel Widerstand. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone)

Die Netzsperren sorgen für viel Widerstand. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone)

Dominic Wirth

«Wir verfügen über einen tiefen sechsstelligen Betrag», das sagen die einen. «Nein, ihr habt drei Millionen Franken», entgegnen die anderen. So lässt sich die jüngste Wendung in einem ­Abstimmungskampf verdichten, der schon jetzt, zwei Monate vor dem Urnengang, immer mehr zu einer unübersichtlichen Schlammschlacht verkommt. Es geht um das Geldspielgesetz, gegen das Jungparteien das Referendum ergriffen haben. Und es geht darum, wie gefüllt denn nun die Kriegskassen sind, mit denen die beiden Lager in den Abstimmungskampf ziehen.

Der gestrige Tag begann mit einer Pressekonferenz des Nein-Lagers. Dessen Gesicht ist Andri Silberschmidt, der Präsident der Jungfreisinnigen, der schon beim Ergreifen des Referendums zu den treibenden Kräften gehörte. Als er sich am Ende der Pressekonferenz den Fragen der Journalisten stellte, nahm Silberschmidt die Antwort auf eine Frage gleich vorweg, denn er wusste: Sie wird sowieso kommen. Und so äusserte sich der Zürcher von sich aus dazu, woher sein Komitee das Geld für den Abstimmungskampf um das Geldspielgesetz nehmen will. Man werde auf direkte Unterstützung von ausländischen Anbietern verzichten, sagte Silberschmidt.

Das war noch anders gewesen, als seine Allianz Unterschriften für das Referendum sammelte. Damals halfen ausländische Anbieter von Online-Geldspielen kräftig mit. Sie haben ein handfestes Interesse daran, dass das Geldspielgesetz abgelehnt wird. Dieses sieht vor, dass Sportwetten und Lotterien hierzulande künftig auch im Internet angeboten werden dürfen. Allerdings nur von Anbietern in der Schweiz. Die ausländische Konkurrenz will der Bund mit sogenannten Netzsperren aus dem Schweizer Markt fernhalten.

«Das ist völlig an den Haaren herbeigezogen»

Im Abstimmungskampf wollen die Geldspielgesetz-Gegner nun ohne ausländisches Geld auskommen. Aktuell liege ein «tiefer sechsstelliger Betrag» in der Kasse, sagt Silberschmidt an der Pressekonferenz. Dieser soll in den nächsten Wochen in den ­hohen sechsstelligen Bereich wachsen. Daneben liess es sich Silberschmidt nicht nehmen, über die Intransparenz des gegnerischen Lagers zu schimpfen, das über die Herkunft und die Höhe seines «unbeschränkten Budgets» so wenig Worte wie ­irgendwie möglich verliere.

Es war schon Abend, als sich das Ja-Komitee zu Wort meldete, in dem sich etwa der Schweizer Casinoverband oder die kantonalen Lotterieanbieter zusammengeschlossen haben. Und plötzlich einen genauen Betrag kommunizierte, der in den Abstimmungskampf fliessen soll: drei Millionen Franken. Man habe vernommen, heisst es in einer knappen Erklärung, dass die Gegner des Geldspielgesetzes Werbemedien in einem Umfang gebucht hätten, der darauf schliessen lasse, dass sie ein Budget von drei Millionen hätten. Diesen Betrag werde man nun auch selber einsetzen, wobei das Geld je zur Hälfte von der Sport-Toto-Gesellschaft und den Schweizer Spielbanken finanziert werde. Auf Nachfrage wollte sich Roger Fasnacht, der als ­Geschäftsleiter von Swisslos die Ja-Kampagne administrativ leitet, nicht näher zu seinen Quellen äussern.

Drei Millionen statt des kommunizierten «tiefen sechsstelligen Betrags»: Das sei «völlig an den Haaren herbeigezogen, von einem solchen Budget können wir nur träumen», sagte Silberschmidt. «Die Befürworter behaupten das, um ihr eigenes Budget zu rechtfertigen», sagt er. Und spricht von einem Ablenkungsmanöver, um von einer inhaltlichen Debatte abzulenken.