Kraftwerke nur in Schweizer Händen

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Infrastruktur Wasserkraftwerke, Stromnetze oder Gasnetze sollen nicht ins Ausland verkauft werden dürfen. Um das zu erreichen, will die Energiekommission des Nationalrats (Urek) strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft der Lex Koller unterstellen. Sie hat deshalb mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung einer parlamentarischen Initiative der Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran zugestimmt. Die Lex Koller schränkt den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland ein. Badran argumentiert, Infrastrukturen der Energiewirtschaft seien Monopolin­frastrukturen und bezögen deshalb eine Monopolrente. Die Wasserkraft und die Netze seien zudem von strategisch existenzieller Bedeutung für eine unabhängige Versorgungssicherheit. Deshalb solle der Verkauf solcher Infrastrukturen an Personen im Ausland grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die Mehrheit der Kommission teilt diese Ansicht. Offen lässt sie allerdings, ob die Lex Koller das geeignete Mittel ist, um das Ziel zu erreichen.

Hintergrund des Vorstosses ist die schwierige wirtschaftliche Situation einiger Stromkonzerne und die Pläne, Teile der Infrastruktur ins Ausland zu verkaufen. Stimmt auch die Ständeratskommission der Initiative zu, kann die Urek einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. (sda)