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Viele Kosovaren und Serben dürfen bleiben

Der Bund hat überprüft, ob 555 Personen aus dem Balkan weiterhin das Recht auf eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz haben. Das Ergebnis: Mit Ausnahme von 11 Fällen sei die Wegweisung weiterhin nicht zumutbar.
Tobias Bär
Abgewiesene Asylbewerber können oft als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz bleiben - selbst Personen aus sicheren Staaten wie Serbien oder Kosovo. (Symbolbild: Gian Ehrenzeller/KEY)

Abgewiesene Asylbewerber können oft als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz bleiben - selbst Personen aus sicheren Staaten wie Serbien oder Kosovo. (Symbolbild: Gian Ehrenzeller/KEY)

Abgewiesene Asylsuchende müssen die Schweiz nicht in jedem Fall verlassen. Ein Teil von ihnen wird vorläufig aufgenommen, aus Serbien etwa waren es im vergangenen Jahr 35 Personen. Bei ihnen schätzte das Staatssekretariat für Migration (SEM) oder das Bundesverwaltungsgericht eine Ausweisung also als nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ein.

Die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann hat wenig Verständnis dafür, dass Wegweisungen in ein Land wie Serbien nicht möglich sein sollen, handle es sich doch um einen Beitrittskandidaten der EU. «Wann schickt die Schweiz diese Personen zurück?», fragte Steinemann 2016 den Bundesrat. Die Landesregierung hielt in ihrer Antwort fest, dass 2017 eine «gezielte Überprüfung» der vorläufigen Aufnahmen von Personen aus den Balkanstaaten durch das SEM anstehe.

Auf Anfrage zieht das Staatssekretariat für Migration Bilanz: 555 Dossiers seien unter die Lupe genommen worden. In lediglich elf Fällen wurde die vorläufige Aufnahme erstinstanzlich aufgehoben. Fünf Fälle betrafen Personen aus Kosovo, deren vier Personen aus Serbien. Gemäss SEM-Sprecher Lukas Rieder deutet die tiefe Fallzahl darauf hin, dass die Gründe für die vorläufige Aufnahme in den allermeisten Fällen weiterhin bestehen.

«Die Gründe für eine vorläufige Aufnahme sind völlig intransparent.»
Barbara Steinemann, SVP-Nationalrätin (ZH)

Für Steinemann unterminiert die Praxis des Bundes die Glaubwürdigkeit der Schweizer Asylpolitik. «Die Vorstellung, dass die Schweiz nur jenen Menschen Schutz bietet, die verfolgt werden und an Leib und Leben bedroht sind, ist definitiv überholt.» Michael Flückiger von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe hingegen sagt: «Die Bilanz der Überprüfung durch den Bund zeigt, dass die vorläufigen Aufnahmen in den allermeisten Fällen gut begründet sind.» Für Minderheiten wie die Roma etwa sei die Situation in einigen Balkanländern äusserst prekär.

«Die vorläufigen Aufnahmen sind in den allermeisten Fällen gut begründet.»
Michael Flückiger, Flüchtlingshilfe

SVP-Nationalrätin Steinemann moniert, die Gründe für eine vorläufige Aufnahme seien «völlig intransparent». Im vergangenen Jahr antwortete der Bundesrat auf eine Anfrage von Steinemann, eine detaillierte Aufstellung der Gründe sei nicht möglich. In 98 Prozent scheitere die Wegweisung aber, weil sie unzumutbar sei.

Auch bei den vorläufig Aufgenommenen aus Kosovo und Serbien sei in neun von zehn Fällen die Unzumutbarkeit der Grund für den Verzicht auf die Wegweisung, hält das SEM fest. Gemäss dem Ausländergesetz kann eine Wegweisung dann unzumutbar sein, wenn eine Person «in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage» im Herkunftsstaat konkret gefährdet ist.

Serbien und Kosovo gehören zu den verfolgungssicheren Staaten

Weil es derzeit keine kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan gibt, muss sich die Unzumutbarkeit der Wegweisung folglich aus der medizinischen Notlage ergeben. Diese Annahme greife zu kurz, sagt SEM-Sprecher Rieder. Die Aufzählung im Gesetz sei nicht abschliessend. Eine Wegweisung könne beispielsweise auch bei einer Kombination von mehreren Gründen, die für sich alleine nicht genügen würden, unzumutbar sein.

Steinemann bemängelt: «Das zeigt, wie gross der Ermessensspielraum der Behörden ist.» Aus Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts gehe hervor, dass vorläufige Aufnahmen unter anderem mit Verweis auf den fehlenden Zugang zu einer adäquaten Schulbildung in Kosovo gewährt würden.

Hoffnung auf Asyl in der Schweiz können sich Personen aus den Balkanstaaten hingegen kaum machen: Aus Kosovo und Serbien gingen beim Bund im vergangenen Jahr zusammen 300 Gesuche ein, Asyl gewährt wurde in keinem einzigen Fall. Kosovo und Serbien, aber auch Albanien oder Bosnien und Herzegowina stehen auf der Liste der verfolgungssicheren Herkunftsstaaten. Gesuche aus diesen Ländern betrachtet der Bund deshalb als voraussichtlich schwach begründet, sie werden prioritär behandelt und in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach der Erstbefragung abgeschlossen.

Bund will zunächst nur 200 Eritrea-Dossiers prüfen

Die Zahl der in der Schweiz lebenden Personen mit vorläufiger Aufnahme hat sich in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt, von rund 22300 auf 43200. Wichtigstes Herkunftsland ist Eritrea mit derzeit 9450 vorläufig Aufgenommenen. Im April wurde bekannt, dass der Bund bei rund einem Drittel von ihnen den Status überprüfen will.

Zunächst würden aber nur 200 Dossiers unter die Lupe genommen, sagt SEM-Sprecher Rieder. «Die Erfahrungen werden im Sommer ausgewertet, bevor das SEM das weitere Vorgehen beschliesst.» Michael Flückiger von der Flüchtlingshilfe sagt: «Für uns liegt es auf der Hand, dass aufgrund der nach wie vor sehr prekären Lage in Eritrea die grosse Mehrheit der Eritreer den Status der vorläufigen Aufnahme behalten wird.»

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