Kosovare erhält IV-Rente dank serbischem Pass

Die Invalidenversicherung muss einem IV-Rentner in Kosovo weiter Leistungen zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden – und stellt sich damit gegen den Bundesrat.

Andri Rostetter
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bern. Im Juni 2010 hat ein IV-Rentner beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Der Grund: Weil der IV-Rentner in Kosovo wohnte, wollte ihm die Invalidenversicherung keine Rente bezahlen. Die Schweiz habe mit Kosovo kein Sozialversicherungsabkommen, deshalb könnten Renten an kosovarische Versicherte mit Wohnsitz in Kosovo nicht gewährt werden, urteilte die IV-Stelle.

Abkommen mit Serbien gilt

Das Gericht hat nun diesen Entscheid umgestossen. Begründung: Der IV-Rentner habe auch den serbischen Pass. Deshalb müsse die IV weiter zahlen. Der Rentner könne sich als Doppelbürger auf das Abkommen zwischen der Schweiz und Serbien berufen. Laut geltendem Recht sei die Nationalität jenes Staates massgebend, mit welchem die Schweiz ein Abkommen hat, heisst es im Urteil. Im Gegensatz zu Kosovo gilt für Serbien das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen, das bisher auf die Nachfolgestaaten von Jugoslawien angewendet worden ist.

Grundsatzurteil zur Nationalität

Das Abkommen ist damit für alle kosovarisch-serbischen Doppelbürger anwendbar, welche in Kosovo wohnen. Denn gemäss einem Grundsatzurteil vom 15. April 2010 besitzen kosovarische Staatsangehörige auch die serbische Nationalität. Deren IV-Gesuche, so schreibt das Gericht, seien «unter Anwendung des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens zu prüfen» – ungeachtet des Zeitpunkts, zu dem sie von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (Ivsta) entschieden wurden. Der Fall geht nun zur Neubeurteilung zurück an die Ivsta. Das Urteil kann an das Bundesgericht weitergezogen werden.

«Hohes Betrugspotenzial»

Das Bundesverwaltungsgericht stellt sich damit gegen den Bundesrat. Dieser liess das Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo Ende März 2010 auslaufen. Die Schweiz hatte das Abkommen nicht erneuert, nachdem Ermittler gegen IV-Missbrauch bedroht worden waren. Bundesrat Didier Burkhalter sprach damals von «einem überdurchschnittlich hohen Potenzial für Versicherungsbetrugsfälle». Ob der Entscheid zu einer Flut von Einsprachen führen wird, kann laut Bundesverwaltungsgericht nicht abgeschätzt werden. Derzeit seien 20 ähnliche Beschwerden hängig, teilte das Gericht auf Anfrage mit.

Unbeliebter serbischer Pass

Unklar ist aber, wie viele kosovarische Staatsangehörige nach der Rückkehr in die Heimat ihren serbischen Pass abgegeben haben. Am 17. Februar 2008 rief Kosovo die Unabhängigkeit von Serbien aus. In der Folge liessen sich in der Schweiz viele Kosovaren mit serbischem Pass unter der kosovarischen Staatsbürgerschaft eintragen. Serbien anerkennt Kosovo nicht, das Verhältnis der Mehrheit der Kosovaren zum Nachbarstaat ist gespalten.