KORRUPTION: Die Schweiz soll 800 Millionen freigeben

In der Affäre um das Milliardenvermögen von Gulnara Karimowa ist die Schweiz mit einem neuen Schachzug Usbekistans konfrontiert. Druck macht auch der Verteidiger der Tochter des verstorbenen Präsidenten.

Balz Bruppacher
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Gulnara Karimowa bei einem öffentlichen Auftritt im Oktober 2013 in Taschkent, Usbekistan. (Bild: Yves Forestier/Getty (27. Oktober 2013))

Gulnara Karimowa bei einem öffentlichen Auftritt im Oktober 2013 in Taschkent, Usbekistan. (Bild: Yves Forestier/Getty (27. Oktober 2013))

Balz Bruppacher

Es geht um einen der grössten Geldwäschereifälle, die in der Schweiz je aufgeflogen sind. Mehr als 800 Millionen Franken sind hierzulande seit fünf Jahren beschlagnahmt. Es soll sich um Schmiergelder handeln, die internationale Telekom-Konzerne bei der Vergabe von Mobilfunklizenzen in Usbekistan gezahlt haben.

Schlüsselfigur ist Gulnara Karimowa, die älteste Tochter des am 2. September 2016 verstorbenen usbekischen Präsidenten ­Islam Karimow. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die frühere UNO-Botschafterin Usbekistans und gegen fünf weitere Beschuldigte wegen Geldwäscherei. Anfänglich von ihrem Land noch unterstützt, fiel die durch Auftritte als Sängerin und Modedesignerin bekannt gewordene Frau 2014 bei ihrer Familie in Ungnade und verschwand unter mysteriösen Umständen.

Nach Gerüchten über die Vergiftung der Präsidententochter gab es im vergangenen Dezember ein erstes Lebenszeichen von Gulnara Karimowa: Ihr Schweizer Pflichtverteidiger, der Genfer Rechtsanwalt Grégoire Mangeat, konnte seine Klientin anlässlich einer Einvernahme durch die Bundesanwaltschaft in der usbekischen Hauptstadt Taschkent besuchen. Im Interview unserer Zeitung (Ausgabe vom 15. Januar 2017) berichtete der Anwalt, Karimowa werde unter Missachtung elementarster Verfahrensrechte unter prekären Umständen in Taschkent im Hausarrest festgehalten.

Ende Juli äusserte sich erstmals die usbekische Staats­anwaltschaft und teilte mit, die heute 45-jährige Tochter des Ex-Präsidenten sei 2015 wegen Erpressung und Unterschlagung zu einem fünfjährigen Hausarrest verurteilt worden. Weitere Untersuchungen wegen Betrugs, Geldwäscherei sowie der Verletzung von Zoll- und Devisenvorschriften seien im Gang. Gleichzeitig kündigte die usbekische Staatsanwaltschaft Schritte zur Einziehung von Vermögenswerten in der Höhe von 1,5 Milliarden Dollar in einem Dutzend Länder an, darunter die Schweiz.

Die Bundesanwaltschaft bestätigt, dass sie ein Rechtshilfe­gesuch Usbekistans erhalten hat. Das Gesuch werde zurzeit geprüft. Ob es um die Herausgabe der in der Schweiz blockierten Vermögenswerte geht, wollte sie nicht sagen. Voraussetzung dafür sind unter anderem ein rechtskräftiger Einziehungsentscheid im ersuchenden Land sowie die beidseitige Strafbarkeit der vorgeworfenen Delikte. Denkbar wäre, dass die usbekische Justiz mit den jetzt bekanntgegebenen Verfahren und Urteilen versucht, diese Bedingungen zu erfüllen. Allerdings gehören auch Garantien für ein faires Verfahren zu den Rechtshilfevoraussetzungen – eine Bedingung, die nach den bisherigen Erfahrungen in dem nach wie vor autokratisch geführten Land nicht gewährleistet ist. Rechtsanwalt Mangeat hat unterdessen ein weiteres Gesuch um Sistierung des Schweizer Strafverfahrens gestellt. Der Fall sei beim Bundesstrafgericht in Bellinzona, nachdem die Bundesanwaltschaft das Gesuch abgelehnt habe, sagte der Verteidiger. Die Richter in Bellinzona hatten in den Jahren 2014 und 2015 bereits zwei Gesuche Mangeats um Aussetzung des Verfahrens abgelehnt.

Ein Vergleich könnte Lage klären

Auch bei Fortsetzung des Verfahrens ist aber keine rasche Lösung in Sicht. Die Bundesanwaltschaft führt mit 19 Ländern Rechtshilfeverfahren, insbesondere mit Schweden, den Niederlanden und den USA. Dort geht es zum Teil um die Telekom-Konzerne Telia und Vimpelcom, die mit der Justiz bereits milliardenschwere Vergleiche ausgehandelt haben.

Ein Vergleich kommt laut Experten am ehesten auch für die blockierten Gelder in Frage. Aus Schweizer Sicht müsste dabei aber garantiert sein, dass die Gelder in Usbekistan der Bevölkerung zugutekommen.

Erinnert wird unter anderem an die Lösung im Falle Kasachstans. Auf Bankkonten in Genf waren nach der Jahrtausendwende mutmassliche Schmiergelder US-amerikanischer Ölkonzerne an Regierungsvertreter in Kasachstan eingefroren. Nach jahrelangem Hin und Her einigten sich die Schweiz, die USA und Kasachstan 2007 auf einen Vergleich, mit dem 115 Millionen Dollar nach Kasachstan zurück- und einem wohltätigen Zweck zugeführt wurden. Und zwar über eine unabhängige Stiftung, die arme Familien und benachteiligte Jugendliche unterstützte. Die Weltbank übernahm das Monitoring.

Bei der Bundesanwaltschaft ist ausserdem ein Geldwäschereiverfahren gegen die Genfer Privatbank Lombard Odier sowie gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Instituts und gegen unbekannt im Gang. Lombard Odier hatte 2012 die Geldwäscherei-Meldestelle des Bundes eingeschaltet, als Personen aus dem Umfeld von Karimowa Geld abziehen wollten. Damit wurden das Hauptverfahren und die Blockierung der über 800 Millionen Franken ausgelöst. Erst im vergangenen Dezember eröffnete die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen die Bank. Es geht um den Verdacht auf Mängel in der internen Organisation bei Lombard Odier.