Korrekturen, aber keine Kehrtwende

Mit den Wahlen vom Sonntag verfügen die beiden bürgerlichen Parteien FDP und SVP zusammen mit kleinen Rechtsparteien aus der lateinischen Schweiz neu über 101 Sitze im Nationalrat und damit über eine hauchdünne Mehrheit. Der Rechtsrutsch dürfte sich auch im politischen Alltag niederschlagen.

Lukas Leuzinger
Merken
Drucken
Teilen

Mit den Wahlen vom Sonntag verfügen die beiden bürgerlichen Parteien FDP und SVP zusammen mit kleinen Rechtsparteien aus der lateinischen Schweiz neu über 101 Sitze im Nationalrat und damit über eine hauchdünne Mehrheit. Der Rechtsrutsch dürfte sich auch im politischen Alltag niederschlagen. Ein Ausblick auf die wichtigsten Themen der Legislatur zeigt auf, wo Veränderungen zu erwarten sind – und wo nicht.

Energiepolitik: Die Energiestrategie 2050 hat bereits beide Räte passiert, es bestehen aber noch Differenzen. Das grössere Gewicht für FDP und SVP könnte zu einer Abschwächung der Vorlage führen, wie Politikwissenschafter Marc Bühlmann von der Universität Bern sagt. So könnten beispielsweise bestehende Kernkraftwerke länger in Betrieb bleiben. Die FDP trägt die Energiestrategie 2050 aber im Grundsatz mit, die SVP ist als einzige Partei gänzlich dagegen. Eine Abkehr vom 2011 getroffenen Entscheid, aus der Atomkraft auszusteigen, erwartet Bühlmann deshalb nicht.

Altersvorsorge: Der Ständerat, der die Rentenreform in der Herbstsession als erstes beriet, reicherte sie mit einer Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken an. Dieses Zugeständnis an die Linke dürfte es im neu zusammengesetzten Nationalrat schwer haben, glaubt Bühlmann. In diesem Fall wäre wiederum das Referendum der SP praktisch sicher – und dieses wird gemäss Bühlmann «ziemlich gute Chancen haben». Denn in der Altersvorsorge steht das Volk im allgemeinen weiter links als das Parlament. Viel Spielraum haben FDP und SVP also nicht. Insbesondere eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre wäre in einer Volksabstimmung wohl chancenlos – selbst wenn sich der Ständerat davon überzeugen liesse.

Finanzpolitik: In der Finanzpolitik ticken FDP und SVP ähnlich. «Es ist gut möglich, dass der Nationalrat finanzpolitisch strenger wird», sagt Bühlmann. Das würde bedeuten, dass der Rat für Ausgabenkürzungen und für tiefere Steuern (oder zumindest gegen höhere Steuern) stimmen würde. Allerdings ist angesichts schrumpfender Einnahmen ohnehin schon Sparen angesagt: Im Voranschlag für kommendes Jahr hat der Bundesrat die Ausgaben gegenüber dem Finanzplan um 4 Milliarden gesenkt, weitere Sparmassnahmen in den folgenden Jahren sind geplant.

Unternehmenssteuerreform III: Mit dem Mammutprojekt sollen Steuerprivilegien der Kantone für Unternehmen abgeschafft werden. Im Gegenzug will der Bundesrat eine neue Privilegierung einführen, die sogenannte Lizenzbox. Eine Mehrheit rechts der Mitte könnte weitere Erleichterungen durchsetzen. Auch hier droht die Linke aber bereits mit dem Referendum.

Europapolitik: Die Beziehungen zur EU werden wohl das bestimmende Thema der nächsten Legislatur sein. Hier dürfte sich allerdings – trotz Rechtsrutsch – wenig an der Ausgangslage im Nationalrat ändern. «In der Europapolitik gibt es kaum Schnittmengen zwischen SVP und FDP», so Bühlmann. Der Graben verläuft zwischen den Nationalkonservativen und den anderen Parteien. Hinzu kommt, dass die wichtigsten Entscheide nicht im Parlament, sondern auf diplomatischer Ebene fallen – und an der Urne. Eine Volksabstimmung über die Beziehungen zur EU und über die Umsetzung der SVP-Zuwanderungs-Initiative ist absehbar.