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«Konzept Müller»: Wo Brüssel noch meckern könnte

Es gibt zwei Punkte im Konzept Müller, wo die EU noch Vorbehalte hat. Doch der politische Wille für eine Einigung dominiert.

Remo Hess
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Das Konzept von Philipp Müller hat sich durchgesetzt.

Das Konzept von Philipp Müller hat sich durchgesetzt.

KEYSTONE

«Einige kleine Anpassungen» seien am Konzept Müller, wie es gestern vom Ständerat beschlossen wurde, noch nötig, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga gestern. Tatsächlich liegt der Teufel im Detail respektive in der wortgenauen Formulierung des Gesetzestexts. Konkret geht es um den zweiten Satz in Artikel 21a Absatz 3, der heisst: «Der Zugriff auf die gemeldeten Stellen wird für eine befristete Zeit auf Personen beschränkt, die bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung in der Schweiz gemeldet sind». Die EU stört sich anscheinend am Ausdruck, «der Zugriff wird beschränkt». Denn das kann auch so verstanden werden, dass EU-Bürger, die nicht in der Schweiz wohnen, sich nicht auf die gemeldeten Stellen bewerben können. In Luxemburg zum Beispiel können sich prinzipiell auch auswärtige EU-Bürger über die im Rahmen der dortigen Meldepflicht erfassten Stellen erkundigen.

EU-Sprecherin Mina Andreewa wollte das Konzept Müller gestern nicht kommentieren und sagte bloss allgemein: «Es darf keine Diskriminierung zwischen Schweizer Bürgern und europäischen Bürgern geben» – folglich also auch unabhängig vom Wohnort. Ein zweiter Fallstrick könnte die in Artikel 21a Absatz 2 erwähnte «überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit» sein, bei welcher die Stellenmeldepflicht aktiviert würde. Hier wünscht man sich Konkretisierungen. In der Schweiz betrug die Arbeitslosenquote im Oktober 3,2 Prozent. In der Euro-Zone lag sie im Jahr 2016 bei 9,8 Prozent. Die Frage lautet: Ist, was für die EU normal ist, für die Schweiz schon «überdurchschnittlich»?

Jedoch dürften diese eher technischen Vorbehalte keine unüberwindbaren Hürden mehr sein, die einer Einigung in Weg stehen. Ein EU-Spitzendiplomat formulierte es gegenüber Journalisten so: «Wir sind zuversichtlich, dass wir die Quadratur des Kreises schaffen.» Der Optimismus ist nicht ohne Zweck: Die EU-Kommission will vorwärtsmachen und das leidige Dossier Zuwanderungs-Initiative endlich schliessen. Es kriselt in Brüssel einfach an zu vielen Orten und man möchte vermeiden, dass man sich immer noch mit der Schweiz rumschlägt, wenn die Brexit-Verhandlungen beginnen. Die EU-Kommission wird sich also kaum gegen eine Einigung sperren, auch wenn sie aus ihrer Warte mit einigen Schönheitsfehlern daherkommt.

Hingegen könnten die EU-Mitgliedstaaten Brüssel einen Strich durch die Rechnung machen. Aus Frankreich hört man beispielsweise, die Sache sei noch keineswegs im Trockenen. Man werde ganz genau schauen, wie sich das Schlussresultat ausnimmt. Ob das eine Ansage oder bloss Stimmungsmache ist, werden wir sehen.