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KONTROVERSE: Eine graue Maus oder ein Überflieger für den Bundesrat?

Am Freitag stellen die Freisinnigen das Ticket für die Bundesratswahlen vom 20. September auf. Soll die Partei auf einen Durschnittspolitiker oder eine starke Figur setzen? Eine Kontroverse.
Die FDP-Bundesratsanwärter Isabelle Moret, Ignazio Cassis und Pierre Maudet. (Bild: JEAN-CHRISTOPHE BOTT (KEYSTONE))

Die FDP-Bundesratsanwärter Isabelle Moret, Ignazio Cassis und Pierre Maudet. (Bild: JEAN-CHRISTOPHE BOTT (KEYSTONE))

Das Gerede vom "starken Mann", der "starken Frau"


(Pascal Hollenstein, publizistischer Leiter)

"Bundesräteln" nennt man die Lieblingsdisziplin der Medien im Vorfeld von Bundesratswahlen. Man kommt nicht darum herum. Exekutivwahlen auf eidgenössischer Ebene sind in der politisch oft recht unspektakulären Schweiz ein Höhepunkt, welcher die Öffentlichkeit beschäftigt. Zwar hat das gemeine Wahlvolk auf das Geschäft keinen Einfluss, denn ernannt werden Bundesräte noch immer von der Vereinigten Bundesversammlung. Doch auch die Kandidaten selber erwecken mit ihren öffentlichen Auftritten derzeit den Eindruck, irgendwie werde der Bundesrat eben doch vom Volk gewählt.

Pascal Hollenstein (Bild: Michel Canonica)

Pascal Hollenstein (Bild: Michel Canonica)

In der öffentlichen Debatte wird dabei immer wieder gefordert, es müsse eine überlegene Persönlichkeit in den Bundesrat gewählt werden, eine mit Ecken und Kanten, jedenfalls keine aus dem Durchschnitt. CVP-Präsident Gerhard Pfister etwa hat beklagt, man diskutiere bei Bundesräten länglich über ihre Herkunft, frage aber nicht nach ihrer politischen Durchsetzungsfähigkeit: "Man sucht und nominiert primär Bundesräte, die passen, sekundär Bundesräte, die’s können."

Pfisters Beschreibung einer Bundesratsnomination ist korrekt. Allerdings ist dies kein Mangel, sondern eine Konsequenz unseres politischen Systems. Ein Bundesrat ist kein Regierungschef, sondern Mitglied einer Kollegialbehörde. Nicht einmal in seinem eigenen Departement kann er schalten und walten, wie es ihm beliebt. Übermässige Profiliertheit ist in einer solchen Konstellation nicht nützlich, schlimmstenfalls sogar schädlich. Die SVP etwa hat bei der Nomination von Christoph Blocher für die Landesregierung betont, es müsse nun der Beste ins Siebnergremium. Unbestrittenermassen war und ist Blocher ziemlich genau das Gegenteil eines Durchschnittspolitikers. Gerade das aber hat ihn in seiner Amtsführung behindert. Stete Indiskretionen und öffentlich ausgetragene Scharmützel mit dem ebenfalls überdurchschnittlichen Pascal Couchepin waren die Folge. Das war für die Medien zwar unterhaltsam, diente aber der Sache nicht. Und am Ende hat das Berner Politsystem Bundesrat Blocher wieder ausgestossen.

Nur wenige wirklich aussergewöhnliche Politiker sind je Bundesrat geworden und in der Regierung auch noch erfolgreich gewesen. Kurt Furgler gehörte zu ihnen. Aber sonst? Eine gewisse Durchschnittlichkeit ist bei einem Bundesratskandidaten also mithin erwünscht, das Gerede vom "starken Mann" oder der "starken Frau" schlicht systemfremd. Bei der derzeitigen Auswahl befindet man sich diesbezüglich – mit Ausnahme von Pierre Maudet – auf der sicheren Seite.


Die Schweiz braucht herausragende Figuren


(Stefan Schmid, Chefredaktor)

Das helvetische Politleben steht wieder einmal vor einem der raren Höhepunkte: der Wahl eines Bundesrats oder einer Bundesrätin. Während Wochen diskutiert das Land aufgeregt, ob es nun ein Tessiner Mann oder eine welsche Frau sein soll. Die einen hätten lieber eine Person mit Kindern in der Landesregierung, die anderen bevorzugen einen Typen mit Erfahrung in der Privatwirtschaft und einem Offiziersrang in der Armee. Nur über Inhalte spricht man nicht. Das ist typisch für ein Land, das sich daran gewöhnt hat, nicht regiert, sondern verwaltet zu werden. Das ist typisch für ein Land, das eine Regierung ohne klares Programm hat. Nirgends ist Politik so langweilig wie hier. Denken wir an die Sebastian-Kurz-Show in Wien oder die Emmanuel-Macron-Ballade in Paris. Oder an den Brexit-Krimi. Spannung und Action sind bei uns Fehlanzeige.

Stefan Schmid (Bild: Urs Bucher)

Stefan Schmid (Bild: Urs Bucher)

Schon klar: Politik ist nicht primär dazu da, die Bürgerschaft zu unterhalten. Es geht um "pragmatische Lösungen für eine nachhaltige Zukunft in Frieden und Wohlstand", um das hierzulande beliebteste Politikerzitat zu zitieren. Das Schlimme daran: Sie meinen es ernst damit. Kaum gewählt, beginnen unsere Politiker guteidgenössisch konkordant das Departement zu verwalten, das ihnen zugeordnet wurde. Ja nichts riskieren, ja keine unnötigen Debatten anstossen, ja keine schlafenden Hunde wecken. Und vor allem: Keine Visionen entwickeln, welche die Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Alltagstrott reissen könnten. Pragmatisch und nachhaltig vorwärtswursteln, lautet die Devise.

Wir sind nicht im Jahre 1938, unmittelbar vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, als sich Grossbritannien langsam gewahr wurde, dass es mit dem Schwächling Neville Chamberlain dem Kriegstreiber Adolf Hitler nicht mehr beikommen kann. Es folgte bekannterweise mit Winston Churchill ein Haudegen, eine Führungsfigur, die nur "Blut, Schweiss und Tränen" versprechen konnte. Die Schweiz ist gewiss nicht in einer solch bedrohlichen Situation. Doch die politischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind gross genug, um uns nicht mit mittelmässigen Figuren in der Regierung zu begnügen. In den meisten Ländern kommen die stärksten Kräfte an die Macht. Es müsste auch bei uns vermehrt so sein. Frauen und Männer, die Ideen haben, die bereit sind, dieses Land weiterzubringen. Gerade weil wir ein so austariertes System der Machtverteilung haben, gerade deshalb sollten wir weniger Angst vor starken Persönlichkeiten haben. Sie können gar nicht überborden, weil sie institutionell eingebettet sind. Darum ist der Fall klar: Pierre Maudet gehört in den Bundesrat.

FDP hat die Qual der Wahl

Muss jemand über die Klinge springen? Morgen entscheidet die Bundeshausfraktion der FDP Schweiz, wie viele Kandidaten sie ins Rennen für die Nachfolge ihres Bundesrats Didier Burkhalter schickt. So gut wie sicher ist, dass sie der Bundesversammlung mindestens eine Zweierauswahl vorschlagen wird. Entscheidet sich die 46-köpfige Fraktion für ein Duo, müsste sie unter den drei offiziellen Interessenten jemand enttäuschen. Das dürfte den Genfer Staatsrat Pierre Maudet oder die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret treffen – denn Nationalrat Ignazio Cassis gilt weiterhin als Favorit, in erster Linie dank seiner Tessiner Herkunft.

Maudet hat in den vergangenen Wochen einen eigentlichen Wahlkampf geführt, sich als Macher positioniert und viel Unterstützung gewonnen. Moret hingegen hat zaudernd und patzernd einigen Kredit verspielt. Eine Doppelkandidatur ohne Frau könnte das Image der Partei jedoch belasten. Gut möglich also, dass die Freisinnigen des Parteifriedens zuliebe doch auf eine Dreierkandidatur setzen. Dagegen werden vor allem die Anhänger von Cassis weibeln.

Während der Wahl in der Bundesversammlung dürften zwar vor allem Maudet und Moret einander Stimmen abjagen. Sie beide erhoffen sich Unterstützung von Sozialdemokraten, Westschweizern und Frauen im Parlament. Doch birgt eine Dreierliste mehr Unwägbarkeiten für den Favoriten Cassis. Die Wahl in den Bundesrat verläuft in mehreren Runden, wobei ab der zweiten jeweils der Kandidat mit dem schlechtesten Resultat ausscheidet. Ein Dreierticket erhöht das Risiko, dass Cassis dabei doch noch rausfault. (ffe.)

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