Konkrete Zahlen bleiben ein Geheimnis

Weniger Zuwanderung dank einer Schutzklausel: So will der Bundesrat die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen. Die EU bietet dafür aber nicht Hand. Ein Grund dafür liegt in London, wo im Juni über den Brexit abgestimmt wird. Vorher kann die EU keine Zugeständnisse machen.

Kari Kälin/Bern
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Der Bundesrat hofft bei der Zuwanderungsfrage noch immer auf eine einvernehmliche Lösung mit der EU. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Der Bundesrat hofft bei der Zuwanderungsfrage noch immer auf eine einvernehmliche Lösung mit der EU. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Über 81 000 Personen sind 2013 netto in die Schweiz eingewandert. Im letzten Jahr sank dieser Wert auf rund 71 500. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) vom 9. Februar 2014 pocht die SVP auf eine markante und rasche Senkung der Zuwanderung, wie sie gestern mitteilte. Fraktionschef Adrian Amstutz brachte in der «Arena» schon vor längerer Zeit eine Zahl von 42 000 bis 46 000 ins Spiel. Wie viele werden es sein, wenn der Bundesrat die MEI der SVP umsetzt? Diese Schlüsselfrage blieb auch gestern unbeantwortet. Die Landesregierung beschloss zwar, eine Schutzklausel einzuführen, wenn die Zuwanderung einen bestimmten Wert erreicht. Auf eine Zahl will sie sich aber nicht festlegen. Es mache keinen Sinn, eine solche ins Gesetz zu schreiben, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) gestern.

Einseitige Schutzklausel

Bereits im Dezember hatte der Bundesrat eine Schutzklausel als geeignetes Mittel zur Quadratur des Kreises, der Umsetzung der MEI bei gleichzeitiger Wahrung der bilateralen Verträge, propagiert. Ein Ziel hat er nicht erreicht: Die EU bietet bis jetzt nicht Hand für eine einvernehmliche Lösung. Deshalb schlägt der Bundesrat dem Parlament eine einseitige Schutzklausel vor. Die Schweiz würde damit die Zuwanderung ohne den Segen der EU steuern – und damit das Personenfreizügigkeitsabkommen verletzen. Damit müsste sie diesen Vertrag laut einem Bundesgerichtsurteil vom November konsequenterweise kündigen. Denn ohne einvernehmliche Lösung könnte ein EU-Bürger mit guten Aussichten einen Aufenthalt in der Schweiz erzwingen, wenn er ihm wegen der Schutzklausel verweigert worden wäre.

Es droht die Guillotine

Opfert die Schweiz die Personenfreizügigkeit zugunsten der MEI, greift wiederum die sogenannte Guillotine-Klausel. Mit ihr fällt das gesamte Paket der Bilateralen I. Der Bundesrat schliesst nicht aus, dass die EU ihrerseits die Personenfreizügigkeit kündigt, bevor die Schweiz die Schutzklausel überhaupt anwendet. Seiner Meinung nach könnte sich die EU bereits durch das Schutzklausel-Gesetz zu diesem Schritt veranlasst sehen. Sollte die EU den Vertrag nicht kündigen, rechnet Bern mit anderen Strafmassnahmen, wie etwas den Verzicht auf neue Abkommen.

Der Bundesrat verhehlte nicht, dass ihm der diplomatische Schwebezustand Sorgen bereitet. «Der beste Weg bleibt eine einvernehmliche Lösung, sie schafft Rechtssicherheit», betonte Justizministerin Simonetta Sommaruga mehrmals. Derzeit kann der Bundesrat aber unmöglich eine saubere, abschliessende Lösung präsentieren. Die einseitige Schutzklausel sei vorderhand ein Zwischenschritt.

Brexit als Bremsklotz

Ein Grund für die blockierte Situation ist die Brexit-Abstimmung vom 23. Juni in Grossbritannien. Vorher seien der EU ein Stück weit die Hände gebunden, sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (FDP). Die nicht ausgesprochene Botschaft: Die EU kann einem Nichtmitglied wie der Schweiz in einem Schlüsselvertrag wie der Personenfreizügigkeit keine Zugeständnisse machen, solange die Zukunft Grossbritanniens nicht geklärt ist.

Auch der Zeitdruck macht dem Bundesrat das Leben schwer. Bis am 9. Februar 2017 muss er die MEI umgesetzt haben. Damit muss das Parlament die Schutzklausel noch in diesem Jahr absegnen. Gleichzeitig bemüht sich die Schweiz mit der EU weiterhin um eine einvernehmliche Lösung – in der Hoffnung, Brüssel möge die Schutzklausel nach der Brexit-Abstimmung doch noch schlucken.

Arbeitslosigkeit und BIP

Welche Wirkung eine Schutzklausel – ob einseitig oder nicht – in der Praxis entfaltet, blieb gestern völlig offen. Immerhin hat der Bundesrat einen möglichen Mechanismus präsentiert: Steigt in einem Jahr die Netto-Zuwanderung aus der EU um eine gewisse Zahl, legt die Schweiz für das folgende Jahr Höchstwerte und Kontingente fest. Der Stichtag ist der 1. Juni, am kommenden 1. Januar würden darauf Kontingente gelten, die bei Bedarf um ein Jahr verlängert würden. Schleust der Bundesrat seine Pläne durch alle politischen Instanzen, dürfte er laut Sommaruga frühestens 2019 Kontingente festlegen. Eine Zuwanderungskommission, bestehend aus Vertretern von Kantonen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern, würde Empfehlungen abgeben. Beim Definieren einer Obergrenze will sich die Landesregierung auch auf die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts und der Arbeitslosigkeit stützen. Das heisst: Brummt die Wirtschaft, dürften allfällige Kontingente grosszügig ausfallen.

Eigentlich hofft der Bundesrat ohnehin, dass er die Schutzklausel gar nie anrufen muss. Er hat eine Reihe von Massnahmen beschlossen, um das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen – und die Zuwanderung so zu drosseln.