Kompetenzgerangel um Geheimdienste-Reform

bern. Im Ständerat ist gestern der Verzicht des Bundesrats auf eine Departementsreform kritisiert worden. Zu reden gab auch das Vorgehen bei der Reform der Geheimdienste.

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Das gescheiterte Projekt für eine Departementsreform sei ein Indikator für das Funktionieren des Regierungskollegiums und seine Bereitschaft, die Strukturen anzupassen, sagte Hans Hess (FDP/OW). Er erinnerte daran, dass das Parlament dem Bundesrat mit Motionen verbindliche Aufträge erteilt hat und nicht bloss einen Prüfungsauftrag. Konsterniert, enttäuscht und frustriert, gab sich dann auch Hansruedi Stadler (CVP/UR). Nicht die Verwaltung sei verantwortlich für diese «Nullnummer», sondern der Bundesrat. «Der Bundesrat will einfach nicht», sagte er. Die Parlamentarier hätten seit Jahren an eine Wand gesprochen.

Verweis auf Reformen

Bundesrat Pascal Couchepin verwies dagegen darauf, dass es durchaus Reformen in der Departementsorganisation gegeben habe und eine Zusammenlegung von Bildung und Forschung oder die Schaffung eines Sicherheitsdepartements einige Probleme und keinen wesentlichen Nutzen brächten.

Zukunft der Geheimdienste

Nicht vollständig dem Bundesrat überlassen wollen die Geschäftsprüfer des Ständerats weiterhin die Zusammenfassung des In- und des Auslandnachrichtendiensts in einem Departement. Mit dem kürzlich erfolgten Grundsatzentscheid des Bundesrats, die Geheimdienste auf Anfang 2009 unter dem Dach des Verteidigungsdepartements zu vereinen, werde der Gesetzesentwurf der Geschäftsprüfungskommission nicht hinfällig, sagte Claude Janiak (SP/BL). Das Gesetz gewährleiste eine nachhaltige Lösung, zwinge zu Regeln für einen umfassenden Austausch zwischen den Nachrichtendiensten und verbessere die Aufsicht.

Der Entwurf ist am kommenden Mittwoch im Ständerat traktandiert. Die Geschäftsprüfer des Parlaments kritisierten lange ohne Erfolg, dass der Dienst für Analyse und Prävention im Justiz- und Polizeidepartement angesiedelt ist, der Strategische Nachrichtendienst aber zum Verteidigungsdepartement gehört. (ap)

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