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Kommt es zur Eskalation? Brüssel bleibt gegenüber dem Bundesrat hart beim EU-Rahmenabkommen

Die EU-Kommission wirft dem Bundesrat vor, sich vor den Klarstellungen zum Rahmenabkommen zu drücken. Es fehle deshalb die Grundlage zur Verlängerung der Börsenäquivalenz.
Remo Hess, Brüssel

Die Geschütze wurden schon vor einiger Zeit in Stellung gebracht. Jetzt sieht es danach aus, dass es zwischen der Schweiz und der EU tatsächlich zur Eskalation kommen könnte. Wegen «Mangel an Fortschritten» beim Rahmenabkommen sehe die EU-Kommission «keinen Grund zu einer Entscheidung», gab EU-Kommissar Maros Sefcovic gestern bei einer Pressekonferenz bekannt. Das heisst: Die EU-Kommission verlängert die Anerkennung der Schweizer Börse vorerst nicht.

Die Äquivalenzanerkennung für die Schweizer Börse durch die EU – im Bild der SIX-Hauptsitz an der Pfingstweidstrasse in Zürich – droht Ende Juni auszulaufen. (Bild: Ennio Leanza/Keystone, 5. Mai 2017)

Die Äquivalenzanerkennung für die Schweizer Börse durch die EU – im Bild der SIX-Hauptsitz an der Pfingstweidstrasse in Zürich – droht Ende Juni auszulaufen. (Bild: Ennio Leanza/Keystone, 5. Mai 2017)

Ohne einen entsprechenden Entscheid werden Schweizer Wertpapierhändler per 30. Juni automatisch vom europäischen Markt abgeschnitten. Als Gegenmassnahme würde der Bundesrat per Notrecht Schweizer Aktiengesellschaften zurück nach Zürich holen und zudem den Kohäsionsbeitrag blockieren. Die Folge könnte eine Negativspirale sein, an deren Ende ein zerrüttetes Verhältnis zwischen Bern und Brüssel steht. Dabei hatte man zumindest zwischenzeitlich gemeint, jetzt besser unterwegs zu sein. Die vom Bundesrat geforderten Klarstellungen zum Rahmenabkommen wurden von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als «positives Zeichen» aufgenommen. Er bot in seinem Antwortbrief an Bundespräsident Ueli Maurer an, rasch und in den «nächsten Tagen» eine Verständigung zu finden. Konkret nannte er den gestrigen Dienstag als Stichdatum.

Kein Engagement aus Bern

Dass diese Frist ohne Ergebnisse verstrichen ist, ist für Brüssel in erster Linie die Schuld der Schweizer. Während der zehn Tage nach dem Eingang des bundesrätlichen Briefs habe es nie ein wirkliches Engagement aus Bern gegeben, war gestern zu hören. «Man hätte erwartet, dass die Schweizer nach Brüssel kommen, sich hinsetzen und an einem Text arbeiten. Aber das ist nicht passiert», so ein EU-Diplomat. Ausser einem gemeinsamen Abendessen vergangenen Mittwoch sei es zu keinem Treffen mit Chef-Verhandler Roberto Balzaretti gekommen. Das habe auch daran gelegen, dass Balzaretti offenbar vom Bundesrat gar kein Mandat hatte, ernsthaft etwas zu klären.

Ein weiterer Grund, weshalb die Gespräche zu Ende waren, bevor sie losgehen konnten: In den Augen der EU-Kommission fragten die Schweizer nicht nach Klarstellungen, sondern nach eigentlichen Nachverhandlungen. Konkret beim Ausschluss einer Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie und bei einer Anpassung des gemeinsamen Beschlussentwurfs zu den staatlichen Beihilfen. Dass man ein Aufschnüren des Verhandlungspakets auf keinen Fall akzeptieren werde, habe Juncker aber bereits in seinem Antwortbrief klargemacht, heisst es. Zur Sicherheit hielt auch EU-Kommissar Sefcovic gestern nochmals fest: «Nachverhandlungen sind ausgeschlossen.»

Einen Eindruck davon, wie schlecht die Stimmung gegenüber der Schweiz anscheinend ist, gibt auch eine schriftliche Stellungnahme von EU-Kommissar Johannes Hahn zuhanden des Kollegiums. In dem Schreiben, das diese Zeitung einsehen konnte, sagt der Gegenpart von Aussenminister Ignazio Cassis, die Landesregierung würde «seit dem Ende der Verhandlungen letzten Jahres auf Zeit spielen».

Hahn: «Sie wollen sich vor den nationalen Wahlen im Oktober 2019 nicht bekennen.» Der politische Wille sei nicht vorhanden, und deshalb sähe er keine Grundlage für eine weitere Verlängerung der Börsenanerkennung. Tatsächlich könnte ein Auslaufen der Äquivalenz «genau der Schuss vor den Bug sein, den sie brauchen», so der Österreicher.

Schweizer Diplomaten kontern

Solche Äusserungen kommen im Umfeld von Schweizer Diplomaten natürlich schlecht an. Es sei die EU-Kommission gewesen, die sich «keinen Millimeter» bewegen wollte, war zu hören. Als positiv wird immerhin gewertet, dass Brüssel gestern signalisierte, bis zum letztmöglichen Zeitpunkt noch eine Einigung finden zu wollen. Gemäss internen Fristen müsste die EU-Kommission eigentlich diesen Freitag die Prozedur zur Börsenanerkennung einleiten.

Aus EU-Kreisen hiess es aber, dass man gewillt sei, grösstmögliche Flexibilität zu beweisen, frei nach dem Motto «Wo ein Wille ist, ist ein Weg». Was von der Schweizer Seite erwartet wird? In erster Linie die Bereitschaft, sich an einen Tisch zu setzen und eine konstruktive Lösung zu finden. Beobachter weisen darauf hin, dass sich die EU-Kommission mit der Befristung der Börsenanerkennung auf einen Baum gesetzt hat, von dem sie nun selbst wieder runterkommen müsse. Namentlich von Deutschland wird sie dafür kritisiert, dass sie dieses rein technische Dossier mit dem Rahmenabkommen verknüpft. Ausserdem richtet der Entzug der Äquivalenz politischen Flurschaden an, ohne dass sich die Auswirkungen genau beziffern lassen. Selbst EU-Diplomaten räumen ein, dass man nicht genau wisse, wie der Markt aufgrund der Schweizer Gegenmassnahmen reagieren werde.

Zwischen Hoffnung und Befürchtung

Schon morgen Mittag bespricht sich die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats zur Situation mit der EU. Thema ist vor allem die Kündigungs-Initiative der SVP. Ziel der Sitzung sei es, einen Mitbericht zuhanden der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats zu machen, sagt Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP). Sie betont, dass ein Nein der APK zur Kündigungs-Initiative der SVP «ein wichtiges Zeichen» nach Brüssel sein könne. Die Reaktionen der Politik auf den Nicht-Entscheid der EU-Kommission zur Börsenäquivalenz pendelt zwischen Hoffnung und Ernüchterung. Dass die EU nicht entschieden habe, könne man «auch positiv» sehen, sagt SP-Nationalrat Martin Naef, Co-Präsident der Neue Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs). «Die EU-Kommission glaubt, dass eine Lösung mit der Schweiz möglich ist, bleibt offen für Gespräche und knallt die Türe nicht zu.» SP-Parteikollege Carlo Sommaruga sieht kein allzu grosses Problem für die Schweiz, sollte die Börsenäquivalenz wegfallen. «Ich traf in Genf Bankiers. Sie sprachen nicht über die Börsenäquivalenz», sagt er. Sie hätten das Rahmenabkommen und das Problem des grenzüberschreitenden Verkaufs von Wertpapieren als Herausforderung bezeichnet. Die Befürworter des Abkommens äussern aber die Befürchtung, die Situation zwischen der Schweiz und der EU könnte eskalieren.

Gewerkschaften als Sündenbock?

«Wenn man das Verhältnis nicht stabilisieren kann, gehen die gegenseitigen Sticheleien weiter», sagt BDP-Präsident Martin Landolt. «Gewinner gibt es dabei keine. Schon gar nicht die Schweiz als kleinere Gegenpartei.» FDP-Präsidentin Petra Gössi stellt fest: «Es zeigt sich, dass die EU sehr stringent ist. Sie hat sich beim Brexit nicht bewegt. Und sie scheint sich auch uns gegenüber nicht zu bewegen.» Economiesuisse warnt vor einer «schädlichen Eskalation». Die Schweizer Gewerkschaften hatten eine Einladung für Montag zu einem Gespräch mit Martin Selmayr ausgeschlagen, dem Generalsekretär der EU-Kommission. «Der Termin war sehr kurzfristig fixiert und wurde offenbar vor uns Schweizer Journalisten in Brüssel kommuniziert», sagt Pierre-Yves Maillard, Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB). Deshalb sei er nicht zustande gekommen. Der SGB habe aber andere Termin-Vorschläge gemacht. Maillard sagt auch, politische Kreise hätten seit letztem Sommer «alles gemacht, um den Gewerkschaften die Verantwortung für ein Scheitern der Verhandlungen zu geben». Das letzte Wort werde hier jedoch das Volk haben. «Und dieses wird keine Gefährdung des eigenständigen Lohnschutzes akzeptieren.» Der Bundesrat wird die Situation am Freitag besprechen. Er habe mehrfach betont, die Verlängerung der Börsenäquivalenz und der Abschluss eines Rahmenabkommens sollten «nicht verknüpft werden», sagt Sprecher André Simonazzi. «Die Schweiz erfüllt alle Bedingungen für eine unbefristete Börsenäquivalenz.» Werde sie nicht verlängert, aktiviere die Schweiz die Schutzmassnahmen. (att)

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