Kommission will grosse Reform

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Vorlage Die bei Ergänzungsleistungen (EL) veranschlagten Mietzinse decken die tatsächlichen Kosten längst nicht mehr. Der Vorschlag des Bundesrats, die Obergrenze zu erhöhen, liegt seit über einem Jahr auf Eis. Nun soll die Vorlage in die EL-Reform integriert werden. Das hat die Sozialkommission des Ständerats (SGK) einstimmig beschlossen, wie die Parlamentsdienste gestern mitteilten. Mit diesem Vorgehen will sie eine Gesamtschau ohne Zeitverlust ermöglichen. Mit der EL-Reform soll unter anderem der Bezug der beruflichen Vorsorge als Kapitalleistung eingeschränkt werden. Zudem sollen die Freibeträge beim Vermögen gesenkt werden. Die ständerätliche Kommission will die Detailberatung der Vorlage nach der Frühjahrssession aufnehmen. (sda)