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Kommission lehnt «No Billag» ab

Medien Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats lehnt die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren («No Billag») klar ab. Auch für einen Gegenvorschlag fand sich keine Mehrheit. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit wird dank dieser Gebühren ein guter Service public in allen Sprachregionen gewährleistet. Das heutige System sei für das Funktionieren der demokratischen Meinungs- und Willensbildung und für die nationale Kohäsion zentral. Zudem hält die Kommission fest, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf erkannt habe. So sollen die Radio- und Fernsehgebühren unter 400 Franken pro Haushalt sinken. Weitere Massnahmen sind nach Ansicht der Kommission nicht notwendig. Mit einem Postulat verlangt sie vom Bundesrat einen Bericht, der zeigen soll, wie der Service-public-Auftrag mit weniger Radio- und Fernsehsendern erfüllt werden kann. (sda)

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