Kommission lehnt Kantonswunsch ab

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Steuervorlage Im Februar 2017 lehnte das Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform III ab. Die überarbeitete und korrigierte Neuauflage trägt den Titel «Steuervorlage 17». Für die Finanzkommission (FK) des Ständerats ist sie ein guter Kompromiss. Das in der Vorlage erreichte Gleichgewicht sollte mit Blick auf eine allfällige erneute Abstimmung nicht gefährdet werden, mahnt sie aber. Sie ist deshalb gegen Massnahmen, die über die Vorschläge des Bundesrates hinausgehen. Namentlich lehnt sie es ab, die von den Kantonen ­gewünschte zinsbereinigte Gewinnsteuer – als freiwillige Massnahme auf Kantonsebene – wieder in die Vorlage aufzunehmen. Der Bundesrat hatte in der Steuervorlage 17 auf diesen umstrittenen Vorschlag verzichtet. Die FK nahm laut Mitteilung «zur Kenntnis», dass der Bundesrat prüfen will, den Wunsch der Kantone bei der Reform der Verrechnungssteuer aufzunehmen.

Die neu aufgegleiste Vorlage belastet den Bundeshaushalt mit 920 Millionen Franken, 300 Millionen Franken weniger als die gescheiterte Unternehmenssteuerreform III. Berücksichtigt man die bereits bekannten Umsetzungspläne der Kantone, belaufen sich die Kosten auf noch 686 Millionen Franken.

Die Finanzkommission des Ständerats äusserte sich im Rahmen eines Mitberichtes zu den ­finanziellen Auswirkungen der Vorlage. Mit den Details der Steuervorlage 17 wird sich die parlamentarische Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beschäftigen. Der Bundesrat hofft, dass die Räte die Vorlage schon im kommenden Herbst verabschieden. (sda)