Kommission in der Kritik

Die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention (EKTP) steht in der Kritik. Die Kommission hatte den Nationalräten vor der Debatte eine Mitteilung zukommen lassen, in der sie ihre Argumente für die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» darlegt.

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Die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention (EKTP) steht in der Kritik. Die Kommission hatte den Nationalräten vor der Debatte eine Mitteilung zukommen lassen, in der sie ihre Argumente für die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» darlegt. Dies sei eine «mehr als problematische Einmischung», kritisierte Sylvia Flückiger-Bäni (SVP/AG) gestern im Rat. Die Kommission habe die Aufgabe, Bundesrat und Verwaltung zu beraten. Hinzu komme, dass der EKTP mehrere Mitglieder der Lungenliga angehörten, welche die Initiative lanciert hat.

EKTP-Präsident Bruno Meili findet dies nicht problematisch. Die Erkenntnis, dass Tabak gesundheitsschädigend sei, bestreite niemand. Daher sei es legitim, dass in der Kommission Mitglieder der Lungenliga mitarbeiteten. «Es gibt in diesem Gebiet nicht viele Fachleute», sagt Meili. Dass die Kommission ihre Ansichten der Öffentlichkeit mitteile, sei nicht aussergewöhnlich, sondern Teil ihres Auftrags. «Wenn man verlangt, dass wir nichts sagen sollen, weiss ich nicht, warum man diese Kommission überhaupt eingesetzt hat.» (eru)