Kommission gibt etwas nach

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Zugeständnis Bei der Reform der Altersvorsorge ist die vorberatende Nationalratskommission bereit, auf die automatische Erhöhung des Rentenalters und die Kürzung der Witwenrenten zu verzichten. Dafür erwartet sie ein Entgegenkommen des Ständerats. Bei sieben von neun verbleibenden Differenzen haben die Vertreter von SVP, FDP und GLP nachgegeben. So beantragt die Kommission, auf den Interventionsmechanismus zu verzichten. Dieser sieht vor, dass das Ren­tenalter automatisch auf bis zu 67 Jahre erhöht wird, sobald die AHV in finanzielle Schieflage gerät. Auch auf die Einschnitte bei der Witwenrente will die Kommission verzichten.

Im zentralen Streitpunkt jedoch bleibt sie hart. Es geht um den Ausgleich für Rentenausfälle, die durch die Senkung des Umwandlungssatzes entstehen. Der Ständerat hat einen Zuschlag von 70 Franken auf neue AHV-Renten beschlossen. Der Nationalrat hingegen will die Rentenausfälle dadurch kompensieren, dass er die Versicherten zu hö­heren Spareinlagen verpflichtet. Was sie für das Entgegenkommen erwarten, haben die Parteispitzen von SVP, FDP und GLP im Anschluss an die Kommissionssitzung formuliert. «Wir machen einen Schritt auf den Ständerat zu in der klaren Hoffnung, dass er uns in zwei wichtigen Punkten entgegenkommt», sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi. Damit sind der Ausgleich für die Rentenausfälle und die AHV-Schuldenbremse gemeint. (sda)