KOMMENTAR
Rückenschuss aus der Ostschweiz – jetzt könnte es auch für Karin Keller-Sutter ungemütlich werden

Die SVP ist ohnehin gegen Karin Keller-Sutter. Die Stimmung bei links-grün droht gegen sie zu kippen und neuerdings sieht sich die Justizministerin sogar mit einem Rückenschuss aus den eigenen freisinnigen St.Galler Reihen konfrontiert. Da könnten unruhigere Zeiten auf die Bundesrätin zukommen.

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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Unter Druck: Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Unter Druck: Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Alessandro Della Valle/ Keystone

Viele Politbeobachter waren sich bisher einig: Sollte die in der Wählergunst taumelnde FDP nach den nächsten nationalen Wahlen einen Sitz im Bundesrat verlieren, dürfte dies Aussenminister Ignazio Cassis treffen.

Der Tessiner musste im Zusammenhang mit dem Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU am meisten Kritik einstecken.

Doch die Anzeichen mehren sich, dass auch seine Parteikollegin Karin Keller-Sutter zunehmend in Frage gestellt werden könnte.

Die SVP nimmt Cassis schon länger in Schutz. Christoph Blocher sagte diese Woche, der Tessiner tue ihm leid. Keller-Sutter hingegen unterstellte er, «geschwätzig» zu sein und der EU falsche Signale auszusenden.

Dass die SVP Keller-Sutter angreift, ist nichts Neues. Das Verhältnis zwischen der FDP-Politikerin und der grössten Partei des Landes ist spätestens seit einer «Weltwoche»-Kampagne im Jahr 2011 gegen die damalige St.Galler Regierungsrätin zerrüttet.

Ärger von Links und aus den eigenen Reihen

Doch dabei bleibt es nicht: Den Ärger von SP und Grünen zieht Keller-Sutter derzeit mit ihrer Kampagne für das Terrorgesetz auf sich. Die Linke wirft ihr unter anderem vor, Unwahrheiten zu verbreiten. Verstärkt wird der links-grüne Verdruss durch das Bekanntwerden von Hausdurchsuchungen bei Waadtländer Klimaaktivisten, die Keller-Sutter persönlich bewilligt haben soll.

Als wäre das alles nicht der Unbill genug, gerät die Bundesrätin nun auch noch in den eigenen Reihen unter Druck. In einem Leserbrief im «St.Galler Tagblatt» wirft mit Ueli Forster ein Ostschweizer FDP-Urgestein der Parteikollegin vor, es gehe ihr seit ihrer Wahl bloss um den Erhalt persönlicher Allianzen und um die Macht. Der frühere Textilpatron Forster ist Ehemann von alt FDP-Ständerätin Erika Forster. Von 2001 bis 2006 präsidierte er den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

Für Keller-Sutter ist das dicke Post. Zumal Forster dem Vernehmen nach nicht der einzige Freisinnige zu sein scheint, den sie mit ihrer Anti-EU-Haltung nachhaltig irritiert hat.

Die Wahlen 2023 sind noch weit weg. Momentane Befindlichkeiten sollte man nicht überbewerten. Dennoch nimmt die interne Zerstrittenheit für den Freisinn und seine beiden Bundesräte langsam, aber sicher bedenkliche Ausmasse an.