Kommentar

Eingesperrt wegen eines blossen Verdachts? Die Terror-Debatte des Nationalrats mutet an wie aus einer anderen Zeit

Das Parlament berät, wie der Staat gegen potenzielle Terroristen vorgehen soll. Sollen Sie eingesperrt werden können, bevor sie die Tat begangen haben?

Andreas Maurer
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Reporter Andreas Maurer.

Reporter Andreas Maurer.

Sandra Ardizzone

Der Nationalrat lehnt eine Präventivhaft für terroristische Gefährder ab. Damit hätte man Personen auf blossen Verdacht hin einsperren können. Es hätte genügt, dass ihnen eine Straftat zugetraut wird. Dass dies in einem Rechtsstaat nicht geht, ist eigentlich selbstverständlich. Doch diese Selbstverständlichkeit wackelt, wenn wir plötzlich mit Terrorismus konfrontiert sind.

Vor fünf Jahren schlug der islamistische Terror mitten in Europa zu: Paris, Brüssel, Berlin, Manchester. Einige Attentate hatten Gemeinsamkeiten. Die Terroristen waren der Polizei bekannt, sie wurden überwacht, aber man schaffte es nicht, sie rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Deshalb klang die Forderung in dieser Zeit wie eine Selbstverständlichkeit: Wir müssen diese Leute einsperren, bevor sie zuschlagen. Hätte die Schweiz 2016 über eine Präventivhaft für Gefährder abgestimmt, eine Mehrheit wäre dafür gewesen.

Heute ist das Thema nicht einmal mehr in der Lage, die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit auf sich zu ziehen. Der Staatsfeind Nummer 1 der Schweiz ist kein Terrorist, sondern ein Virus. So schnell ändert sich die Bedrohungslage. Jetzt schränken wir den Rechtsstaat aus ganz anderen Gründen ein. Die Debatte im Nationalrat mutet deshalb an wie aus einer anderen Zeit. Dass der politische Betrieb so langsam läuft, ist in diesem Fall aber positiv: So werden die geschriebenen Gesetze eher dem Anspruch gerecht, zeitlos zu sein.