KOMMENTAR
Peinlich für die Schweiz: Wir haben eine Regierung ohne Orientierung
Das politische Irrlichtern des Bundesrats wird zum Problem: Während es die Schweizer Regierung mit der EU und grossen Nachbarn wie Frankreich zunehmend verbockt, macht sie den autoritären Herrschern in Moskau und Peking den Hof.
Selbst die Österreicher verstehen uns nicht mehr: Bundespräsident Ignazio Cassis (links) zu Besuch bei Amtskollege Alexander van der Bellen in Wien.
Das Bild, das der Bundesrat derzeit auf dem aussenpolitischen Parkett abgibt, ist trostlos. Die Schweiz hat eine Regierung, der es in grundlegenden Fragen an Orientierung und damit an Kohärenz mangelt. Das Gremium ist unfähig, eine klare Strategie im mittelfristigen Landesinteresse zu definieren. Jeder Bundesrat kocht sein eigenes Süppchen. Häufig agiert man gegen-, statt miteinander.
Ein paar Beispiele:
- Die Regierung bricht im Sommer 2021 die Verhandlungen mit der EU, dem mit Abstand wichtigsten Partner, ohne jeglichen Plan B ab. Aussenminister Cassis sagt Anfang Januar, ein gutes halbes Jahr später, Sätze wie diesen: «Wir sind daran, die Agenda der Schweiz zu definieren.» Man fragt sich mehr denn je: Ja hätte das der Bundesrat, wenn er schon die EU mit einem Verhandlungsabbruch brüskiert, nicht längst tun sollen? In der Zwischenzeit erodiert das bilaterale Verhältnis schneller, als es selbst manchem EU-Kritiker lieb ist.
- Wie in diesen Tagen dank Recherchen des Online-Magazins «Republik» bekannt wird, hat es die Schweizer Regierung im Sommer 2021 auch geschafft, mit Frankreich einen grossen Nachbarn nachhaltig zu verärgern. Während die Bundesräte Maurer und Cassis vor dem Hintergrund eines möglichen Kaufs französischer Kampfjets mit Paris politische Deals verhandelten, hatte Verteidigungsministerin Amherd bereits den US-Jet F-35 im Visier. Folge davon: Paris fühlt sich von Bern verschaukelt. Dumm bloss: Frankreich ist eine wichtige Stimme in der EU. Gerade jetzt wäre man aber auf ein paar wohlgesinnte Nachbarn angewiesen. Es ist wie weiland beim Eurovision Song Contest: Man merkt irgendwann, dass man keine Freunde mehr hat. Selbst Österreich hat kein Verständnis mehr für uns.
- Im Frühling 2021 verabschiedete der Bundesrat seine China-Strategie und betonte darin Werte wie Menschenrechte und Freiheit. Nichts als Lippenbekenntnisse? Die EU-Sanktionen gegen Peking hat man bis heute nicht übernommen, dafür trägt sich Bern mit dem Gedanken, Chinas Herrscher mit einem Besuch an den olympischen Spielen zu ehren.
- Gestern wurde schliesslich via «Tages-Anzeiger» bekannt, dass der Bundesrat den Handel mit Russland intensivieren möchte – just am selben Tag, als die Nato und die EU versuchen, einen Krieg auf dem Kontinent zu verhindern. Ärger mit Paris und Brüssel, Kuschelkurs mit Peking und Moskau: Es ist nur noch peinlich.
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