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Kommentar
Lasst sie ihren Job zu Ende führen! Warum ein Übungsabbruch beim Rahmenabkommen zur Unzeit käme
Der Imperativ des Mainstreams lautet neuerdings: Übungsabbruch, und zwar sofort! Das klingt nach Stärke, ist aber das Gegenteil. Eine Widerrede.
Mission impossible? Vielleicht. Man wird es sehen. Die neue Chefunterhändlerin Livia Leu.
Es sieht schlecht aus für das Rahmenabkommen, eindeutig. Die Lage ist vertrackt, seit langem. Trotzdem irritiert, wie nun urplötzlich Politiker, Unternehmervereinigungen und Chefredaktoren ihre offenbar neu gewonnene Einsicht kampagnenartig in die Welt posaunen: Übungsabbruch, aber subito!
Gewiss, man kann mit guten Gründen zum Schluss kommen, das Rahmenabkommen sei nicht mehr zu retten. Aber: Warum gerade jetzt davonlaufen, was hat sich denn jüngst geändert?
Konsequent ist die SVP. Sie schrieb schon 2018 «Übungsabbruch» über ein Communiqué, als der Bundesrat den Vertragsentwurf zum Rahmenabkommen veröffentlichte.
Die anderen grossen Parteien wiesen diese Forderung stets zurück, sie verlangten Nachbesserungen des Vertragsentwurfs. Der Bundesrat sah es ebenso. Er verzichtete auf eine Unterzeichnung des Vertrags und kündigte im Sommer 2019 Klärungen in drei strittigen Punkten an: beim Lohnschutz, bei staatlichen Beihilfen (hier geht es etwa um Kantonalbanken) und bei der Unionsbürgerrichtlinie (da gibt es Ängste wegen zusätzlicher Belastungen der Sozialwerke).
Rückzugsgefechte im Nebel
Ob die Schweizer Diplomaten in Brüssel etwas herausholen, das weiss man nicht. Auch seit die neue Chefunterhändlerin Livia Leu die Führung übernommen hat – fünfmal sprach sie in den vergangenen Wochen mit hochrangigen EU-Vertretern – ist nichts Substanzielles an die Öffentlichkeit gedrungen.
Belastbare Informationen, warum nun ein Übungsabbruch auf einmal «überfällig» sein soll, gibt es also nicht. Noch im Dezember 2020 hat der Nationalrat einen Abbruch verworfen. Und nun soll alles anders sein?
Das Schlussresultat abwarten
Lassen wir Livia Leu und die Schweizer Diplomaten ihren Job tun und die Mission zu Ende bringen. Vielleicht erweist sich diese als unmöglich. Dann kann der Bundesrat das Verhandlungsergebnis immer noch zurückweisen (und aufzeigen, was er stattdessen zu tun gedenkt). Das wäre besser, als ein Scheitern im Parlament oder dann in einer Volksabstimmung geradezu zu provozieren.
In der 89. Minute vom Platz zu schleichen, das wäre feige und alles andere als ein Zeichen von Stärke. Ein Übungsabbruch jetzt käme zur Unzeit.
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