KOMMENTAR
Fauler Zauber im Bundeshaus - warum die Konkordanz an Selbstbetrug grenzt

Der Bundesrat hat ein Führungsproblem. Das zeigen die Probleme im EU-Dossier. Abhilfe könnte eine Abkehr von der Zauberformel schaffen. Warum sollten weiterhin alle mitregieren, wenn doch jeder macht, was er will?

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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17. Dezember 1959 : Die Geburtsstunde der Zauberformel.

17. Dezember 1959 : Die Geburtsstunde der Zauberformel.

Hans-Ueli Bloechliger / KEYSTONE

Die Feststellung, es gehe politisch flott vorwärts in der Schweiz, wäre übertrieben. Das Gegenteil trifft zu: Blockaden, wohin man schaut.

Der Bundesrat mit seinen sieben Einzelkämpfern aus vier Parteien scheint überfordert, das Land zu führen. Die Beziehungen zu Europa sind erschüttert. In der Sicherheitspolitik herrscht eine seltsame Ideenlosigkeit. Und im Inland harren die grossen Probleme, etwa die Sicherung der Sozialwerke, ebenfalls einer Lösung.

Die Konkordanzregierung mit ihrer übergrossen Koalition von SP bis SVP hat ein Führungsproblem, stellt der Politologe Claude Longchamp fest. Um Abhilfe zu schaffen, schlägt Longchamp die Stärkung der Rolle des Bundespräsidenten vor. Dieser soll vier Jahre lang amtieren und die heterogene Gruppe stärker führen.

Im Parlament geistert wiederum die Idee herum, den Bundesrat von sieben auf neun Mitglieder aufzustocken, um möglichst alle Parteien und Regionen dauerhaft einzubinden.

Beide Vorschläge sind gut gemeint, lösen aber das Grundsatzproblem der Schweizer Regierung nicht: Dieses besteht darin, dass die Regierungsmitglieder kein gemeinsames und für alle verbindliches Ziel vor Augen haben. Die politischen Überschneidungen zwischen einem SVP- und einem SP-Magistraten tendieren gegen Null. Und selbst Parteikollegen bekämpfen sich neuerdings an Regierungssitzungen offen gegenseitig, weil sie sich vor einer Abwahl fürchten.

Die Zauberformel verfault. Die Kollegialität hilft nicht mehr weiter.

Es ist deshalb Zeit, über eine inhaltliche Konkordanz nachzudenken – verbunden mit einer längst überfälligen Anhebung der Unterschriftenzahl für Referenden, um neue Blockaden zu vermeiden.

Warum schliessen sich nach den nächsten Wahlen nicht jene Kräfte zusammen, welche den Willen zu einer gemeinsamen Politik in den wichtigsten Bereichen wie Sozialwerke, Europa, Klimawandel aufbringen? Wer mitmachen will, verpflichtet sich dazu, die Politik der Regierung nicht via Referendum ständig zu bekämpfen.

Das heutige System grenzt an Selbstbetrug. Es gaukelt uns vor, dass die besten Lösungen entstehen, wenn möglichst alle Strömungen eingebunden sind. In Tat und Wahrheit macht jeder, was er will. Dieses Trauerspiel sollte beendet werden.