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KOMMENTAR: Extrarunde bei der Lohngleichheit: "Unehrliches, unnötiges Störmanöver"

Statt erste Entscheide zum Gleichstellungsgesetz zu fällen, wies die bürgerliche Mehrheit im Ständerat das Geschäft überraschend an die vorberatende Kommission zurück. "Die bürgerlichen Ständeräte scheuten sich davor, Farbe zu bekennen", schreibt Maja Briner in ihrem Kommentar.
Zahlreiche Nationalrätinnen, hinten, reagieren enttäuscht auf die Zurückweisung der Gleichstellungsvorlage an die Kommission. (Bild: ALESSANDRO DELLA VALLE (KEYSTONE))

Zahlreiche Nationalrätinnen, hinten, reagieren enttäuscht auf die Zurückweisung der Gleichstellungsvorlage an die Kommission. (Bild: ALESSANDRO DELLA VALLE (KEYSTONE))

Der Ständerat legt bei der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern eine unnötige Extrarunde ein. Statt heute erste Entscheide zum Gleichstellungsgesetz fällen, wies die bürgerliche Mehrheit das Geschäft überraschend an die vorberatende Kommission zurück. Sie soll nochmals über die Bücher und Alternativen zum Vorschlag des Bundesrats zu prüfen. Dieser will grosse Firmen zu Lohngleichheits-Analysen verpflichten. Es ist legitim, dies als zu bürokratisch oder unnütz zu beurteilen. Das Vorgehen des Ständerats aber ist mehr als fragwürdig.

Erst am Vorabend der Debatte hatte CVP-Ständerat Konrad Graber den Antrag eingereicht, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen. Es war ein Manöver in letzter Minute – und dies in einer Debatte, die seit Jahren läuft. Es gab mehr als genug Zeit, um über Alternativen zu diskutieren. Dass sich die Kommission nun nochmals darüber beugen muss, ist Verzögerungstaktik, auch wenn Graber das bestreitet.

Denn die bürgerliche Mehrheit im Parlament hätte es in der Hand gehabt, die Vorlage in ihrem Sinne abzuändern – oder sie ganz zu versenken. Dazu bräuchten die Politiker aber den Mut, sich gegen Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit auszusprechen. Wer daran glaubt, dass die Wirtschaft die Lohngleichheit selbst regelt, soll dafür einstehen, auch wenn er damit womöglich Wähler und Wählerinnen verprellt. Die bürgerlichen Ständeräte aber scheuten sich heute davor, Farbe zu bekennen. Mit der Rückweisung können sie nun vorerst die Hände in den Schoss legen und sich dennoch als Verfechter der Lohngleichheit inszenieren. Das ist ein unehrliches, unnötiges Störmanöver.

Maja Briner

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