KOMMENTAR: Ein Kampfjet-Kauf ohne Volksentscheid wäre undemokratisch

Wer eine wirksame Luftverteidigung will, kommt um eine Neubeschaffung nicht herum. Doch das Volk sollte darüber abstimmen können wie beim ungleich günstigeren Gripen, schreibt Tobias Bär.

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Zum Kauf des Gripen hat die Schweizer Bevölkerung Nein gesagt. (Bild: Keystone)

Zum Kauf des Gripen hat die Schweizer Bevölkerung Nein gesagt. (Bild: Keystone)

«Es gibt keine Sicherheit für die Schweizer Bevölkerung ohne Sicherheit im Schweizer Luftraum.» Dieser Satz stammt nicht etwa von SVP-Verteidigungsminister Guy Parmelin. Er findet sich vielmehr im Luftwaffenkonzept der armeekritischen SP. Trotzdem waren die Sozialdemokraten am Mittwoch die Ersten, die sich gegen die Erneuerung der Luftverteidigung, also gegen neue Kampfjets und gegen eine Modernisierung der bodengestützten Luftverteidigung, aussprachen.

Das ist inkonsequent. Wer A sagt, muss auch B sagen. Das Parlament hat im September fast eine halbe Milliarde Franken gesprochen, um die Nutzungsdauer der 30 F/A-18 bis 2030 zu verlängern. Ewig lässt sich dies aber nicht wiederholen. Und die 53 F-5 Tiger sind bereits heute hoffnungslos veraltet. Wer wirklich eine wirksame Luftverteidigung will, der kommt nicht um eine Neubeschaffung herum. 

Es ist deshalb richtig, dass sich der Bundesrat gestern grundsätzlich für neue Kampfflugzeuge ausgesprochen hat. Dass er dem Wunschzettel von Parmelin nicht ganz entsprochen und Abstriche am Finanzrahmen vorgenommen hat, ist angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes nachvollziehbar.

Bleibt die Frage, ob sich das Stimmvolk zur maximal acht Milliarden Franken teuren Beschaffung äussern können soll. Zu wünschen wäre es. Die Bevölkerung hat es vor drei Jahren abgelehnt, 
3,1 Milliarden Franken für 22 Gripen-Jets auszugeben. Es wäre nicht allzu demokratisch, eine ungleich teurere Variante am skeptischen Volk vorbeizuschmuggeln.

Tobias Bär