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KOMMENTAR: Die Illusionen der Schweizer

Die Linke jubelt, die CVP klatscht, die FDP zeigt Freude: Die neuesten Europapläne des Bundesrats stossen auf Anklang. "Good luck, Eidgenossen!", schreibt Chefredaktor Stefan Schmid in seinem Kommentar - er sieht die Sache wesentlich pessimistischer.
Seit längerem streiten sich die Schweiz und die EU über ein Rahmenabkommen - Ausgang ungewiss. (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Seit längerem streiten sich die Schweiz und die EU über ein Rahmenabkommen - Ausgang ungewiss. (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Der Poker zwischen Grossbritannien und der EU ist grosses Kino. Hier die einst stolze Weltmacht, die gerne wieder eine wäre und mit Haken und Ösen für einen guten Deal mit Brüssel kämpft. Da eine angeschlagene und deshalb resolute EU, die sich konstant britischem Rosinenpicken verweigert. Premierministerin Theresa May aber will den Fünfer und das Weggli: Von der EU profitieren, ohne mitzumachen und mitzuzahlen. Es sieht nicht danach aus, als käme «good old England» damit durch.

Die Schweiz ist in einer ähnlichen, wenn auch privilegierten Situation. Dank der bilateralen Verträge sind wir in Europa dabei, ohne dabei zu sein. Es ist ein massgeschneidertes Paket, das unserer Wirtschaft den Zugang zum Binnenmarkt sichert. Doch die EU pocht seit Jahren auf den Abschluss eines Rahmenabkommens. Dieses regelt, wie Streitfälle beigelegt werden. Dabei soll dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Schlüsselrolle zukommen. Ausserdem soll sich die Schweiz verpflichten, EU-Recht dort zu übernehmen, wo sie am Binnenmarkt teilnimmt.

Das Abkommen ist hierzulande umstritten. Die SVP spricht von «Kolonialvertrag» und «fremden Richtern». Der Bundesrat spielt seit Jahren auf Zeit. Im Dezember hat es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deshalb den Deckel gelupft. Die EU verschärfte in der Folge den Ton und forderte barsch Fortschritte. Klar ist: Ohne dieses Abkommen gibt es keine neuen Verträge. Und die bestehenden erodieren zusehends. Das ist für ein exportorientiertes Land eine ungemütliche Entwicklung.

Diese Woche präsentierte der Bundesrat einen Plan, wie er mit Brüssels Muskelspielen umzugehen gedenkt. Er erhielt dafür im Inland viel Lob. Die Kurzversion geht so: Anstatt des EuGH soll ein unabhängiges Schiedsgericht möglichst viele Streitpunkte entscheiden. Man entkräftet so elegant den Vorwurf, die Schweiz unterstelle sich einem fremden Gericht. Und: Die flankierenden Massnahmen zum Schutz hiesiger Arbeitsbedingungen sollen unter keinen Umständen diesem Gericht unterstellt werden.

Der Plan klingt bestechend. Die Linke jubelt, die CVP klatscht und auch die FDP zeigt Freude. Doch leider zielt er weit an den europäischen Realitäten vorbei. Der helvetische Tunnelblick wird immer enger. Die EU verlangt vor allem deshalb ein Gericht, weil sie sich über die flankierenden Massnahmen ärgert. Und nun sollen ausgerechnet diese betoniert werden? Good luck, Eidgenossen! Zweifel sind auch beim Schiedsgericht angebracht. Die EU darf neben dem EuGH kein anderes Gericht akzeptieren, das über grössere Befugnisse verfügt.

Klar, man soll ambitioniert in Verhandlungen steigen. Cleverer aber wäre, nicht jede rote Linie mittels offiziellem Communiqué hinaus zu trompeten. Die Schweiz schlägt wie Grossbritannien Bedingungen vor, die Brüssel nicht akzeptieren kann. Es drohen diplomatische Demütigungen im Monatstakt. Wie sich das etwa anfühlt, sieht man den Gesichtszügen von Theresa May derzeit gut an.

Stefan Schmid
stefan.schmid@tagblatt.ch

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