KOMMENTAR
Die Gleichgültigkeit des Bundesrats gegenüber Putins Panzer ist fahrlässig
Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ist die grösste Bedrohung des Friedens in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Moskau stellt das Selbstbestimmungsrecht kleiner Völker infrage. Das betrifft auch die Schweiz.
Eine Bedrohung für Europas Sicherheit. Präsident Wladimir Putin.
Die Szene ist typisch für die aktuelle Sorglosigkeit vieler Schweizerinnen und Schweizer: «Nein, über die Bedrohung des Friedens in Europa haben wir nicht gesprochen», sagt ein Nationalrat, der aus einer Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission kommt.
Man stelle sich das mal vor: Jenes Gremium, das sich Gedanken über die Sicherheit des Landes macht, spricht über die Fähigkeiten zur Bewältigung von klimabedingten Naturgefahren sowie über die Schaffung eines ständigen operativen Führungsstabes auf Bundesebene. Doch eine der grössten Bedrohungen des Friedens in Europa ist kein Thema!
Dabei haben wir jeden Grund, unsere Aufmerksamkeit nach Osten zu lenken. Bereits stehen an die 120’000 bis auf die Zähne bewaffnete russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Es sieht nicht danach aus, als handle es sich um Sandkastenspiele eines alternden Diktators. Der Aufmarsch, den Wladimir Putin befohlen hat, ist beispiellos in der jüngeren europäischen Geschichte. Und die Drohkulisse wird täglich imposanter.
Russland will das Rad der Zeit um 30 Jahre zurückdrehen. Alle kleinen und mittleren Staaten im östlichen Europa, vom Baltikum, über Polen bis in die Ukraine, die einst entweder zur Sowjetunion gehörten oder wie Satelliten um sie kreisten, sollen de facto zurück in den Schoss von Väterchen Russland geholt werden. Das Selbstbestimmungsrecht freier Nationen soll ausgehebelt, alte Einflusszonen wiederhergestellt werden.
Die Forderungen sind aus völkerrechtlicher Sicht unhaltbar. Sie widersprechen Verträgen, die Moskau nach dem Ende des Kalten Kriegs selbst unterzeichnet hat. Und sie laufen der UNO-Grundrechtscharta zuwider. Das alles kümmert Putin freilich nicht. Er setzt seine Kanonenbooterpressungsdiplomatie fort. Der Knüppel in seiner Hand wird immer dicker.
Nun, man könnte sich als Bewohner des Alpenvorlandes ja beruhigt zurücklehnen, wenn dem aggressiven russischen Bär wenigstens westliche Verbände gegenüberstünden, die ein Abschreckungspotenzial entfalteten. Doch weit gefehlt.
Europa hat auf Diplomatie gesetzt. Seine abgemagerten Armeen hocken in den Kasernen.
Die Nato ist, das vermögen Meldungen über Truppenverschiebungen nicht zu kaschieren, nicht bereit. Immerhin scheint der Widerstandswille des Verteidigungsbündnisses unter US-Führung langsam zu erwachen.
Nicht so die Schweiz: Deren Regierung versteckt sich einmal mehr hinter dem warmen Ofen der Neutralität und dem militärischen Schutzschirm der Nato: Dabei ist die Schweiz keineswegs zur Gesinnungsneutralität verpflichtet.
Das russische Muskelspiel stellt das Selbstbestimmungsrecht jedes kleinen Landes infrage. Gemäss Putins Logik teilen wie im 19. Jahrhundert ein paar Grosse die Welt untereinander auf. Das läuft schweizerischen Zielen diametral entgegen.
Die Eidgenossenschaft ist fundamental an der Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung interessiert. Russland aber ist zum Propagandisten des Faustrechts mutiert.
Umso unverständlicher ist es, dass Aussenminister Ignazio Cassis keinen einzigen substanziellen Satz zur aktuellen Bedrohung des friedlichen Zusammenlebens in Europa über die Lippen bringt. Man fragt sich gemeinhin, wofür die Schweiz einen Aussenminister braucht, wenn er in solchen Situation nichts zu sagen hat.
Nicht viel besser machen es Verteidigungsministerin Viola Amherd und mit ihr die Armeespitze. Putins Panzershow wäre doch eine ideale Gelegenheit, den zweifelnden Schweizern den Sinn einer glaubwürdigen Landesverteidigung in Erinnerung zu rufen. Es wäre der Moment darauf hinzuweisen, warum es den US-Kampfjet F-35 und damit verbunden eine Zusammenarbeit mit der Nato braucht. Stattdessen machen sie im VBS gerade Znünipause.
Der Mainstream hat sich getäuscht: Der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln scheint nicht aus Europa verschwunden, nur weil wir uns im verwöhnten Westen lieber mit veganer Ernährung beschäftigen. Die Erkenntnis bleibt bitter: Si vis pacem para bellum. Wenn du Frieden willst, sei bereit zum Krieg.
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«Wenn du Friede willst, sei bereit zum Krieg» – Das ist eine sehr dumme Aussage, ob auf Latein oder auf deutsch. Aber schon wieder eine fette Schlagzeile generiert: «Putins Panzer lassen den Bundesrat gleichgültig». Gott sei Dank gibt es in Berlin und in Bern noch einige vernünftige Politiker, die etwas zurückhaltender sind als kriegstreibende Journalisten. «Europa hat auf Diplomatie gesetzt. Seine abgemagerten Armeen hocken in den Kasernen.» Hoffentlich setzt Europa auf Diplomatie. Und die Armeen sollen hoffentlich in den Kasernen bleiben. In den Krieg müssten nämlich nicht Politiker und Journalisten ziehen, sondern das ‘dumme’ Volk. Joe Biden ist zu alt für die Front. «Russland ist zum Propagandisten des Faustrechts mutiert»? Den Propaganda-Krieg haben die Amerikaner (die die EU/NATO vor sich her treiben) mit Hilfe von ‘eingebetteten’ Journalisten schon mal gewonnen. Obwohl, bei den Amis ist man sich nicht sicher, ob sie mit ‘North Stream 2’ die Russen oder die Deutschen plagen wollen. «Es wäre der Moment darauf hinzuweisen, warum es den US-Kampfjet F-35 und damit verbunden eine Zusammenarbeit mit der Nato braucht.» Danke, dass Sie das mal offen gesagt haben: «Zusammenarbeit mit der NATO» – Das wird doch sonst vor dem Volk geheim gehalten. Die Schweiz als Retter Europas? Damit liefern Sie die besten Argumente gegen den Kauf des F-35.