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Kommentar: Die EU darf sich nicht wundern

Für die Europäische Union ist die sogenannte Kohäsionsmilliarde keine Verhandlungsmasse. Für sie sind die 1,3 Milliarden Franken ganz einfach der Preis, den die Schweiz dafür bezahlen muss, dass sie über die bilateralen Abkommen am EU-Binnenmarkt teilnehmen darf. Die Schweiz muss einen Beitrag zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Union zahlen – ganz egal, wie sehr es im bilateralen Verhältnis gerade harzt. So sieht es die EU.

Dass der Bundesrat die Zahlung nun gleichwohl von der Qualität der Beziehung zu Brüssel abhängig macht, kann die EU nicht überraschen. Sie hatte der Schweiz zum Ende des vergangenen Jahres die unbefristete Anerkennung der Börsenregulierung versagt. Dies, weil ihr die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen zu langsam voranschreiten. Mit dieser Verbindung zweier sachfremder Dossiers hat die EU nicht nur den Bundesrat verärgert, der zu Recht von einer klaren Diskriminierung sprach. Die CVP, welche die Kohäsionsmilliarde im November noch grundsätzlich begrüsst hatte, steht dieser nun «sehr kritisch» gegenüber. Dasselbe gilt für die FDP. Für die SVP kommt der Beitrag eh nicht in Frage.

Somit ist klar: Das Parlament wird der neuen Zahlung an ausgewählte EU-Staaten nicht zustimmen, solange sich die Beziehung zu Brüssel nicht normalisiert. Und eine solche Normalisierung kann es erst geben, wenn sich beide Seiten auf eine Lösung für die institutionellen Fragen geeinigt haben. Obwohl der Bundesrat den Kohäsionsbeitrag gestern in die Vernehmlassung geschickt hat, sind die 1,3 Milliarden Franken also noch längst nicht gesprochen. Seite 5

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