KOMMENTAR: CVP wirkt unglaubwürdig

Zwischen dem wertkonservativen Innerrhoder Daniel Fässler und der sozialliberalen Zürcherin Barbara Schmid-Federer klafft ein beachtlicher ideologischer Graben. Und doch sitzen beide für ein und dieselbe Partei, die CVP, im Nationalrat. Ein Kommentar von Inlandredaktor Tobias Bär.

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Dass sich die CVP seltener in der Rolle als Mehrheitsbeschafferin vorfindet, hängt auch mit ihrem Parteipräsidenten Gerhard Pfister zusammen, schreibt Tobias Bär. (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

Dass sich die CVP seltener in der Rolle als Mehrheitsbeschafferin vorfindet, hängt auch mit ihrem Parteipräsidenten Gerhard Pfister zusammen, schreibt Tobias Bär. (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

Zwischen dem wertkonservativen Innerrhoder Daniel Fässler und der sozialliberalen Zürcherin Barbara Schmid-Federer klafft ein beachtlicher ideologischer Graben. Und doch sitzen beide für ein und dieselbe Partei, die CVP, im Nationalrat. Die Christlichdemokraten decken traditionell ein breites Meinungsspektrum rund um die politische Mitte ab. Das macht die Partei zu einer von links und rechts umworbenen Braut. Zumindest war dies in den vergangenen Jahren der Fall.

Durch ihre Gewinne in den Wahlen 2015 ist es nun die FDP, die ein Geschäft im Nationalrat nach links oder rechts kippen lässt. Dass sich die CVP seltener in der Rolle als Mehrheitsbeschafferin vorfindet, hängt aber auch mit ihrem Parteipräsidenten Gerhard Pfister zusammen. Vor seinem Amtsantritt sagte Pfister, die CVP biete zu schnell Hand für Kompromisslösungen – und verliere dabei an Profil.

Bei der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative fährt Pfisters Fraktion nun prompt ihre eigene Schiene. Trotzig hält sie daran fest, dass die Schweiz als Ultima Ratio auch Massnahmen treffen kann, die nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen kompatibel sind. Dabei hat sich die Partei immer wieder deutlich für die Weiterführung des bilateralen Wegs ausgesprochen. Dessen Zukunft würde die CVP mit ihrem Vorschlag aber zumindest in Frage stellen. Man darf bezweifeln, dass sie es wirklich auf einen Showdown mit der Europäischen Union ankommen lassen will. Plausibler ist, dass die CVP als jene Partei dastehen will, die sich erfolglos für eine möglichst verfassungstreue Umsetzung eingesetzt hat. Gegen ein schärferes Profil ist nichts einzuwenden – bei der Suche danach sollte die Glaubwürdigkeit aber nicht auf der Strecke bleiben.