KOMMENTAR
Bomben auf Tschechien? Nur ein Szenario – doch die Schweiz ist im Ernstfall eine Alliierte der Nato

Armeefreundliche Kreise toben gegen die «Rundschau». Diese hat Angriffsszenarien der Schweizer Luftwaffe enthüllt. Der Fall zeigt: Wir sollten gelegentlich anfangen, ohne Tabus über die Schweizer Sicherheitspolitik zu diskutieren.

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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Ein F-35-Kampfjet kann auch Ziele ausserhalb der Schweiz ins Visier nehmen.

Ein F-35-Kampfjet kann auch Ziele ausserhalb der Schweiz ins Visier nehmen.

Yonhap / EPA

Gross ist der Aufschrei bei den Freunden der Armee: Die SRF-«Rundschau» habe tendenziös über den US-Kampfjet F-35 und dessen Einsatzmöglichkeiten im Ausland berichtet, tönt es von Mitte-Präsident Gerhard Pfister über FDP-Chef Thierry Burkart bis hin zu SVP-Ständerat Werner Salzmann.

Das nationale Fernsehen habe sich, so der Vorwurf, vor den Karren der Armeegegner spannen lassen, gehe es doch darum, den Kauf des topmodernen US-Tarnkappenbombers zu torpedieren. Die bürgerliche «Allianz Sicherheit Schweiz» hat nun gar eine Beschwerde gegen die Sendung eingereicht.

Was ist passiert? Die «Rundschau» hat vor einer Woche enthüllt, dass die Schweizer Luftwaffe im Rahmen der Evaluation neuer Kampfflugzeuge Angriffsszenarien weit ausserhalb der Schweizer Grenze durchspielen liess. Dabei ging es konkret darum, eine Flugpiste in Tschechien oder eine wichtige Donau-Brücke in Süddeutschland zu bombardieren, um das Vorrücken feindlicher Verbände in Richtung Schweiz zu erschweren. Es sei dabei weder um den Flugplatz in Tschechien noch die Brücke in Bayern gegangen, sondern um rein fiktive Szenarien, teilte das Verteidigungsdepartement VBS der «Rundschau» mit.

Armeespitze und bürgerliche Politiker sind ungehalten, weil sie die Publikation der an sich geheimen Szenarien für aufgebauscht halten.

Die Aufregung ist verständlich, ist doch die Beschaffung neuer Kampfjets ein hoch umstrittenes Geschäft, das angesichts einer von links lancierten Initiative noch nicht in trockenen Tüchern ist.

Freilich gibt es inhaltlich keinen Grund, sich gross über die «Rundschau» zu enervieren. Die Sendung hat es höchstens verpasst, die Angriffsszenarien der Schweizer Armee in einen grösseren militärstrategischen Zusammenhang zu stellen. Dabei ist genau dieser Zusammenhang brisant.

Es gibt nämlich eine auffällige Diskrepanz zwischen dem, was dem Volk in Sachen Landesverteidigung explizit gesagt und dem, was im militärischen Alltag tatsächlich beabsichtigt wird. In Abstimmungskämpfen betonen das VBS und seine Verbündeten, es gehe bei der Beschaffung eines neuen Kampfjets einzig und alleine darum, die Schweiz zu verteidigen. Klingt sympathisch. Da machen von SVP bis Mitte alle mit. Zudem wolle man mit den Fliegern internationale Konferenzen – etwa das WEF in Davos oder die UNO in Genf – schützen sowie in Friedenszeiten Luftpolizei-Einsätze fliegen. So weit, so korrekt.

Was man aber geflissentlich verschweigt, ist die mit den Hightech-Kampfjets verbundene, weitgehende Integration der Schweizer Luftwaffe in eine europäische, von der Nato geführten Verteidigungsallianz.

Der F-35, für dessen Kauf sich der Bundesrat ausgesprochen hat, ist ein hochkomplexer, digitalisierter Flieger, der erst im Verbund mit anderen seine Leistungsfähigkeit erreicht. Mit anderen Worten: Mit dem Kauf des F-35 trägt die Schweiz ihren Anteil zur Verteidigung Europas bei. Es ist völlig klar, dass der F-35 niemals gegen Interessen der Nato eingesetzt werden könnte, sondern nur mit deren Zustimmung. Oder um es noch deutlicher zu formulieren: Luftpolizeidienst und Konferenzschutz in Ehren – wenn es gefährlich wird in Europa, dann kämpft die Schweiz Seite an Seite mit ihren Nato-Nachbarn gegen einen potenziellen Aggressor.

Genau dieses Szenario hat das VBS durchgespielt. Dass die Schweiz als eines der reichsten Länder Europas mithilft, die Sicherheit auf dem Kontinent zu garantieren, ist richtig. Angesichts der angespannten geopolitischen Lage in Osteuropa sind solche Überlegungen wichtiger denn je. Das innenpolitische Problem ist bloss: Man hat diese Zusammenhänge den Leuten nie erklärt, obwohl die Luftwaffe seit den 1990er Jahren mit US-Flugzeugen operiert, die mit der Nato eng vernetzt sind. In Abstimmungskämpfen tut man – wohl aus Rücksicht auf die Nato-kritische SVP-Basis, weiterhin so, als verteidigte sich die Schweiz allein.

Anstatt die böse «Rundschau» zu bashen, wäre es Zeit, die sicherheitspolitische Diskussion strategisch und tabulos zu führen.