KOMMENTAR: Besser keine als eine misslungene Reform

Die Zitterpartie ist entschieden - zugunsten der Rentenreform. Von einem breit abgestützten Kompromiss könne aber keine Rede sein, schreibt unser Bundeshaus-Redaktor Tobias Gafafer in seinem Kommentar. Es sei eine Zwängerei, dem Volk schon wieder einen AHV-Ausbau vorzusetzen.

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Baustelle Altersvorsorge: Das letzte Wort dürfte nun das Volk haben. (Bild: Sam Thomas (Symbolbild))

Baustelle Altersvorsorge: Das letzte Wort dürfte nun das Volk haben. (Bild: Sam Thomas (Symbolbild))

Es war ein Abstimmungskrimi bis zur letzten Minute. Mit dem knappest möglichen Resultat von 101 Ja-Stimmen hat der Nationalrat am Donnerstag der ständerätlichen Variante der Rentenreform zugestimmt.

Die Zitterpartie zeigt, dass von einem breit abgestützten Kompromiss keine Rede sein kann. Mitte-Links hat den AHV-Ausbau im Parlament mit viel Machtinstinkt durchgepaukt. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes im obligatorischen Teil der zweiten Säule soll primär mit einer Erhöhung der AHV-Neurenten und des Ehepaarplafonds von 150 auf 155 Prozent kompensiert werden. Aus abstimmungstaktischem Kalkül hat die Mehrheit ihr Modell diese Woche noch verschlechtert. So drohen bei der AHV trotz höherer Beiträge bereits ab 2029 Milliardendefizite. Dabei war es eines der zentralen Ziele, die Altersvorsorge zu stabilisieren.

Andrea Caroni, Ständerat (FDP/AR): Nein. (Bild: Keystone)
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Ivo Bischofberger, Ständeratspräsident (CVP/AI): Der Ständeratspräsident stimmt nicht ab, es sei denn, er muss einen Stichentscheid fällen. (Bild: Keystone)
Karin Keller-Sutter, Ständerätin (FDP/SG): Nein. (Bild: Keystone)
Paul Rechsteiner, Ständerat (SP/SG): Ja. (Bild: Keystone)
Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin (CVP/TG): Ja. (Bild: Keystone)
Roland Eberle, Ständerat der (SVP/TG): Nein. (Bild: Keystone)
David Zuberbühler, Nationalrat (SVP/AR): Nein (Bild: Keystone)
Daniel Fässler, Nationalrat (CVP/AI): Ja. (Bild: Keystone)
Barbara Gysi, Nationalrätin (SP/SG): Ja. (Bild: Keystone)
Barbara Keller-Inhelder, Nationalrätin (SVP/SG): Nein. (Bild: Keystone)
Claudia Friedl, Nationalrätin (SP/SG): Ja. (Bild: Keystone)
Jakob Büchler, Nationalrat (CVP/SG): Ja. (Bild: Keystone)
Lukas Reimann, Nationalrat (SVP/SG): Nein. (Bild: Keystone)
Marcel Dobler, Nationalrat (FDP/SG): Nein. (Bild: Keystone)
Markus Ritter, Nationalrat (CVP/SG): Ja. (Bild: Keystone)
Roland Rino Büchel, Nationalrat (SVP/SG): Nein. (Bild: Keystone)
Thomas Ammann, Nationalrat (CVP/SG): Ja. (Bild: Keystone)
Thomas Müller, Nationalrat (SVP/SG): Nein. (Bild: Keystone)
Toni Brunner, Nationalrat (SVP/SG): Nein. (Bild: Keystone)
Walter Müller, Nationalrat (FDP/SG): Nein. (Bild: Keystone)
Christian Lohr, Nationalrat (CVP/TG): Ja. (Bild: Keystone)
Edith Graf-Litscher, Nationalrätin (SP/TG): Ja. (Bild: Keystone)
Hansjörg Walter, Nationalrat (SVP/TG): Nein. (Bild: Keystone)
Hermann Hess, Nationalrat (FDP/TG): Nein. (Bild: Keystone)
Markus Hausammann, Nationalrat (SVP/TG): Nein. (Bild: Keystone)
Verena Herzog, Nationalrätin (SVP/TG): Nein. (Bild: Keystone)

Andrea Caroni, Ständerat (FDP/AR): Nein. (Bild: Keystone)

Das letzte Wort hat nun das Volk, die Schlussabstimmung vom Freitag dürfte nur noch Formsache sein. An der Urne droht der Schiffbruch. Erst vor einem halben Jahr hat der Souverän den Ausbau der ersten Säule klar verworfen. Es ist eine Zwängerei, dem Volk nun schon wieder einen AHV-Ausbau vorzusetzen. Zustimmen mögen der Reform die Altersgruppen, die fünf bis zehn Jahre vor der Pensionierung stehen. Für die meisten anderen macht diese Vorlage wenig Sinn. Die Rentner, die schon beim gescheiterten letzten Versuch zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes eine wichtige Rolle gespielt haben, werden sich zu Recht fragen, warum sie über die höhere Mehrwertsteuer mehr bezahlen sollen, aber nichts erhalten. Die Jungen sollen zu einem grossen Teil eine Reform finanzieren, mit der unsicher ist, ob die Altersvorsorge mittelfristig noch gesichert ist. Teile der Linken wollen die Reform aus ideologischen Gründen ohnehin bekämpfen. Die schwächelnde CVP steht damit vor der schwierigen Aufgabe, mit einer gespaltenen Linken eine überladene, misslungene Reform vor dem Volk zu verteidigen.

Gewiss, es ist für alle Seiten kein gutes Zeugnis, dass sich das Parlament bei einem derart wichtigen Vorhaben nicht auf einen breiter abgestützten Kompromiss einigen konnte. Bei der Altersvorsorge besteht Handlungsbedarf, da sich das Verhältnis der Erwerbstätigen zu den Rentenbezügern in den kommenden Jahren zusehends verschlechtert. Aber die Politik ist nie alternativlos. Nach einem Nein vor dem Stimmvolk wäre es rasch möglich, einen abgespeckten Plan B auszuarbeiten. Ausgerechnet die Linke, die nun behauptet, es gebe nur diese Vorlage oder keine, hat bei der gescheiterten Steuerreform mit dem Gegenteil argumentiert. Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 kombiniert mit mehr Mitteln für die AHV hätte heute gute Chancen. In der zweiten Säule hat Bundesrat Alain Berset mit seinen ursprünglichen Plänen, die Kompensationen für Ausfälle vorsahen, angedeutet, wie eine mehrheitsfähige Vorlage aussehen könnte. Mit einer überladenen Paketlösung für beide Säulen ist die Schweizer Politsystem aber überfordert. Das hat die Zitterpartie vom Donnerstag in aller Deutlichkeit gezeigt.

Tobias Gafafer
tobias.gafafer@tagblatt.ch