KOMMENTAR: Bersets Drohung ist deplatziert

"Jetzt hat auch das Befürworterlager seinen Gössi-Moment", schreibt Kari Kälin in seinem Kommentar. "Alain Berset begibt sich mit erhobenem Mahnfinger aufs Glatteis."

Kari Kälin
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Seit die Kesb 2013 die Vormundschaftsbehörden ersetzt hat, erntet sie zum Teil heftige Kritik. Die erste Bilanz zeigt nun: Die Fallzahlen nehmen ab. (Bild: Nadia Schärli (Neue LZ) (Neue Luzerner Zeitung))

Seit die Kesb 2013 die Vormundschaftsbehörden ersetzt hat, erntet sie zum Teil heftige Kritik. Die erste Bilanz zeigt nun: Die Fallzahlen nehmen ab. (Bild: Nadia Schärli (Neue LZ) (Neue Luzerner Zeitung))

Die Reform der Altersvorsorge ist ein Milliardenprojekt. Dennoch verlief der Abstimmungskampf bis jetzt flau. Lediglich Petra Gössi sorgte vor den Sommerferien für etwas Aufregung. Die FDP-Präsidentin setzte sich in die Nesseln, als sie den 70-Franken-AHV-Zustupf mit Verweis auf die Rentner im Ausland kritisierte. Diese würden in der Schweiz weder Steuern bezahlen noch konsumieren, und jetzt vergolde man ihnen auf Kosten der nächsten Generation den Ruhestand. Gössi leistete öffentlich Abbitte für die kommunikative Panne.

Jetzt hat auch das Befürworterlager seinen Gössi-Moment. Bundesrat Alain Berset, das Gesicht der Reform, begibt sich mit erhobenem Mahnfinger aufs Glatteis: Bei einem Nein, warnt der Innen­minister die junge Generation, erhalte sie vielleicht einmal gar keine AHV-Rente mehr. Die AHV-Kasse werde sich unerbittlich leeren.

Die Schwarzmalerei ist deplatziert. Zum einen rutscht die AHV auch mit der Reform schon in wenigen Jahren in die roten Zahlen. Zum anderen sendet der Bundesrat das Signal aus, die Politik sei nach einem Nein handlungsunfähig, die AHV dem Tod geweiht. Weshalb sollten die Jungen von heute in ein Sozialwerk mit solch desaströsen Perspektiven überhaupt noch einzahlen?

Erst vor kurzem hat Bersets Bundesratskollege Ueli Maurer gewarnt, er müsse bei einem Nein zur Unternehmenssteuerreform III umgehend ein milliardenschweres Sparpaket aufgleisen. Das Volk liess sich von der angeblichen Alternativen­losigkeit der Vorlage aber nicht beeindrucken. Dies belegt: Drohungen können kontraproduktiv sein. Berset hätte das wissen können.

Alain Berset warnt die Jungen, dass sie bei einem Nein vielleicht einmal keine AHV erhalten werden. (Bild: PETER SCHNEIDER (KEYSTONE))

Alain Berset warnt die Jungen, dass sie bei einem Nein vielleicht einmal keine AHV erhalten werden. (Bild: PETER SCHNEIDER (KEYSTONE))