Komitee will Referendum gegen Buchpreisbindung

Ein überparteiliches Komitee will das Referendum gegen die Einführung der Buchpreisbindung ergreifen. Die FDP möchte die Vorlage bereits im Parlament versenken.

Tobias Gafafer
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bern. Morgen befindet das Bundesparlament in der Schlussabstimmung über die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Die fixen Preise sollen auch für den Internethandel gelten. Vor dem Entscheid der Politiker erhöhen die Gegner nun den Druck. Um die SVP-Nationalräte Lukas Reimann (SG) und Sebastian Frehner (BS) sowie den Präsidenten der Handelskammer St. Gallen-Appenzell (IHK), Kurt Weigelt (FDP), hat sich ein überparteiliches Komitee formiert, welches das Referendum lancieren will. Die Einladung für die Medienkonferenz vom Freitag in Bern steht bereits. «Wir wollen keine Abzocke auf dem Rücken der Buchkonsumenten», sagt Reimann auf Anfrage. Im Internet sei das Gesetz ohnehin nicht umsetzbar.

Auch Jungfreisinnige am Start

Mit dem Widerstand gegen die Buchpreisbindung wollen sich auch die Jungfreisinnigen profilieren. In einem Brief haben sie sich in diesen Tagen an die Parlamentarier gewandt. Die Auswirkungen der Entwicklungen im Internet seien bisher nicht vollumfänglich berücksichtigt worden, kritisiert Präsidentin Brenda Mäder. Gleichzeitig hat die Jungpartei ebenfalls die Kräfte für ein Referendum gesammelt. Neben FDP-Nationalräten wie Ruedi Noser (ZH) und einigen Grünliberalen unterstützt laut Mäder auch Erich Hess, Präsident der Jungen SVP, das Vorhaben. Die Thurgauerin setzt vorerst noch auf das Parlament. «Je nachdem erübrigt sich das Referendum.» Ähnlich tönt es bei der FDP, die von den grossen Parteien die geplante Buchpreisbindung am heftigsten attackiert hat. «Wir wollen die Vorlage im Parlament versenken», sagt Generalsekretär Stefan Brupbacher. Er warnt, dass gerade Junge und Studenten die Leidtragenden einer Annahme der Vorlage wären.

Knappes Rennen erwartet

Tatsächlich ist es gut möglich, dass sich das Referendum erübrigen wird. So kam der Einbezug des Internethandels in die Buchpreisbindung im Ständerat nur dank des Stichentscheids von Ratspräsident Hansheiri Inderkum (CVP/UR) zustande.

Die Buchpreisbindung, welche die Verlage und Buchhändler in der Deutschschweiz selber eingeführt hatten, war vom Bundesgericht 2007 aufgehoben worden. Deshalb will der Schweizer Buchhändler- und Verlegerverband ein nationales Gesetz. Geschäftsführer Dani Landolf erwartet im Parlament bis zum Schluss ein «heisses Rennen».