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«Skandalöse Restriktionen»: Die Gegner der Waffenrechtsvorlage warnen vor der Entwaffnung der Bevölkerung

Die Gegner der Waffenrechtsvorlage befürchten, dass bei einem Ja an der Urne in den nächsten Jahren automatisch weitere Verschärfungen folgen. Das Bundesamt für Polizei widerspricht.
Michel Burtscher
Sylvia Flückiger, Aargauer SVP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Referendumskomitees, am Eidgenössischen Schützenfest in Rupperswil. (Sigi Tischler/Keystone)

Sylvia Flückiger, Aargauer SVP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Referendumskomitees, am Eidgenössischen Schützenfest in Rupperswil. (Sigi Tischler/Keystone)

Die EU will den Schweizern an die Waffen. So viel ist für die Gegner der Waffenrechtsverschärfung klar. Wenn auch nicht jetzt sofort, dann sicher später. In ihren Augen ist die aktuelle Vorlage nämlich nur der erste Schritt zur Entwaffnung der hiesigen Bevölkerung. Die Gegner sind sich sicher: Stimmt die Schweiz am 19.Mai zu, dann werden die Waffenbesitzer bald schon mit weiteren Verschärfungen konfrontiert sein. Sylvia Flückiger, Aargauer SVP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Referendumskomitees, begründet die Warnungen mit Verweis auf einen Passus in der EU-Waffenrichtlinie: «Wegen Artikel 17 käme es bald noch zu skandalöseren Restriktionen», sagt sie.

Dieser Artikel 17 ist vermehrt in den Fokus gerückt, je näher der Urnengang kommt. An Podien wird er erwähnt, in Diskussionen im Fernsehen, in Leserbriefen. Doch was ist da wirklich dran an den Warnungen?

Flückiger sagt: «Faktisch handelt es sich um einen automatischen, alle fünf Jahre greifenden Verschärfungsmechanismus.» Der Bundesrat habe bereits gesagt, dass die EU schon bei der Erarbeitung der aktuellen Richtlinie auf ein absolutes Verbot halbautomatischer Waffen für private Besitzer gedrängt habe. Ebenso sei bekannt, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt habe, dass die jetzt vorliegende Verschärfung ein Meilenstein sei, so Flückiger. «Das heisst: Man ist noch lange nicht am Ziel. Und dieses Ziel heisst: Entwaffnung.»

Demnach würden die nächsten Verschärfungen etwa in den Jahren 2022 und 2027 kommen. Spätestens dann, so die Befürchtung, käme das absolute Verbot halbautomatischer Waffen für Private und psychologisch-medizinische Tests als Grundvoraussetzung für den Besitz von jeglicher Art von Feuerwaffen. «In weniger als zehn Jahren müssten die Einwohnerinnen und Einwohner ihre Sturmgewehre und Pistolen also dem Staat abgeben», so das Komitee.

Die Stimmberechtigten könnten wieder mitreden

Doch wie realistisch dieses Szenario tatsächlich ist, ist höchst umstritten. In Artikel 17 der Waffenrichtlinie wird zwar festgehalten, dass die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und Rat erstmals im Herbst 2020 und danach alle fünf Jahre Bericht erstatten muss über die Anwendung der Richtlinie und «gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge» machen kann. Von einem Verschärfungsautomatismus oder weiteren Verboten steht da jedoch nichts. Beim zuständigen Bundesamt für Polizei (Fedpol) heisst es auf Anfrage, dass die regelmässige Überprüfung der EU-Waffenrichtlinie auf ihre Wirksamkeit hin Sinn ergebe. «Das heisst aber nicht, dass sie automatisch angepasst oder verschärft wird», schreibt Mediensprecherin Lulzana Musliu:

«Niemand kann heute sagen, ob tatsächlich Anpassungen kommen und in welcher Form.»

Das Fedpol weist zudem darauf hin, dass allfällige Änderungsvorschläge wieder diskutiert würden und die Schweiz ihr Mitsprache-Recht auf europäischer Ebene nutzen und so Einfluss nehmen könne, wie sie das bei den aktuellen Anpassungen auch gemacht habe. Danach würden die Änderungen zudem in hierzulande wieder den normalen politischen Prozess durchlaufen: Der Bundesrat müsste darüber befinden, das Parlament, allenfalls auch die Bevölkerung, wenn das Referendum ergriffen wird. Das sagte auch Justizministerin Karin Keller-Sutter im Interview mit unserer Zeitung: «Die Schweizer Bevölkerung hätte wie immer das letzte Wort. Wir könnten also auch Nein sagen, wenn das in unserem Interesse wäre.»

Flückiger hält dennoch an ihrer Warnung fest: Die jetzige Abstimmung sei die letzte, mit dem die stetige Verschärfung des Waffenrechts noch aufgehalten werden könne, ist sie sich sicher. «Wenn wir diese Abstimmung verlieren, können wir nachher keine weiteren Referenden mehr ergreifen», sagt Flückiger. Denn über 80 Prozent der im Schiesssport verwendeten Waffen würden bei einem Ja verboten. Die Bedingungen für den Erhalt einer Ausnahmebewilligung würden in der Waffenverordnung geregelt – und diese könne der Bundesrat ohne parlamentarische Kontrollen verschärfen, so Flückiger.

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