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«Wir wollen nicht als schwache Minderheit abgestempelt werden»: Homokomitee bekämpft Schutzgesetz

Sollen Aufrufe zu Hass wegen der sexuellen Orientierung bestraft werden? Im Februar entscheidet das Volk. Jetzt gibt es ein Nein von überraschender Seite: Ein Komitee von Homosexuellen will keine «Sonderrechte» in Anspruch nehmen.
Kari Kälin
Michael Frauchiger (links) und Silvan Amberg sind die Co-Präsidenten des Komitees «Sonderrechte Nein». (Bilder: PD)

Michael Frauchiger (links) und Silvan Amberg sind die Co-Präsidenten des Komitees «Sonderrechte Nein». (Bilder: PD)

Michael Frauchiger hat sich mit 16 Jahren als schwul geoutet. Der heute 29-jährige SVP-Politiker aus dem Kanton Zürich setzt sich politisch ein für die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle) – zum Beispiel für die Ehe für alle und das Adoptionsrecht. Am 9. Februar entscheidet das Volk darüber, ob die Antirassismusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung ausgedehnt werden soll. Sagt es Ja, stünde künftig Aufruf zu Hass und Diskriminierung gegen Schwule und Lesben unter Strafe. Bis jetzt können sich Homosexuelle nur gegen Beschimpfungen und dergleichen wehren, wenn sie davon als Einzelperson tangiert sind. LGBTI-Verbände wie Pink Cross oder die Lesbenorganisation Schweiz begrüssen das neue Gesetz explizit.

Frauchiger markiert Distanz – und hat das LGBTI-Komitee «Sonderrechte Nein» gegen das Schutzgesetz ins Leben gerufen. Zusammen mit Silvan Amberg von der liberalen Partei «Up» fungiert er als Co-Präsident. «Wir wollen nicht als schwache, bemitleidenswerte Minderheit abgestempelt werden», sagt Frauchiger. Mit solch einer Strafnorm signalisiere der Staat, dass Homosexualität eben doch nichts Normales sei.

Gegen «linken Gesinnungsterror»

Das LGBTI-Komitee «Sonderrechte Nein» hat sich eine Provokation erlaubt. Ausgerechnet in der aktuellen Ausgabe von «Display», dem Schweizer Lifestyle-Magazin für Schwule mit rund 50000 Lesern, hat es ein Inserat geschaltet. Man wolle, heisst es da, andere Meinungen nicht mit Polizeigewalt niederknüppeln und «linken Gesinnungsterror» stoppen.

Das Komitee zählt derzeit rund ein Dutzend Personen. Mit von der Partie sind SVP-Vertretern wie der Berner alt Nationalrat Thomas Fuchs, aber auch Mitglieder der Grünliberalen und Jungfreisinnigen. Man heisse auch heterosexuelle Unterstützer herzlich willkommen.

Silvan Amberg hat sich bereits in zahlreichen Organisationen für Homosexuellenrechte eingesetzt. Der 37-Jährige argumentiert vor allem mit der Meinungs- und Gewerbefreiheit. Man dürfe sie nur wegen triftigen Gründen einschränken. Wenn Homosexuelle physisch verletzt und persönlich beleidigt würden, könne man dies mit den geltenden Regeln ahnden. Wenn ein religiöser Bäcker einem lesbischen Paar keine Hochzeitstorte backen wolle, sei dies sein gutes Recht. Und:

«Die Einstellung der Menschen und den gesellschaftlichen Wandel können wir nicht via Strafrecht beeinflussen.»

Michel Rudin, Co-Präsident des Schwulenverbandes Pink Cross, kämpft für die neue Strafnorm. «Hass», sagt er, «ist keine Meinung». Verbale Hetze liefere den Nährboden für physische Angriffe auf Homosexuelle. Er sagt:

«Wir wollen solchen Gewaltverbrechen den Nährboden entziehen.»

Homosexuelle würden auf der Strasse regelmässig angefeindet, und die Suizidrate bei jugendlichen Homosexuellen sei überdurchschnittlich hoch. «Der neue gesetzliche Schutz ist deshalb legitim», sagt er.

Schwules Paar im Ausgang verprügelt

Hassverbrechen gegen Homosexuelle sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Vor wenigen Wochen berichtete die Zeitung «20 Minuten», dass ein irakischstämmiger Vater seinen 17-jährigen Sohn mit einem Messer angriff, weil er Männer liebt. Das Opfer landete mit schweren Verletzungen im Spital. Im September wurde in Zürich ein homosexuelles Paar im Ausgang von fünf Männern verprügelt mit der Begründung, dass es schwul sei. Er höre täglich von Pöbeleien, verbalen Ausfälligkeiten bis hin zu Angriffen auf die physische Integrität, sagt Pink-Cross-Geschäftsleiter Roman Heggli. Einen politischen Teilerfolg hat die LGBTI-Gemeinschaft in der Septembersession erzielt. Der Nationalrat sprach sich knapp dafür aus, Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechteridentität statistisch zu erfassen.

Das Parlament hat das neue Schutzgesetz in der vergangenen Wintersession beschlossen. Im Nationalrat lehnten es nur die SVP und wenige FDP-Politiker ab. Die Eidgenössische Demokratische Union und die Junge SVP haben erfolgreich das Referendum eingereicht. Deshalb fällt der definitive Entscheid an der Urne.

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